Merkel: „Klarer Dissens mit dem US-Präsidenten“
20. September 2017„Wir halten jede Art von militärischer Lösung für absolut unangemessen und setzen auf diplomatische Bemühungen.“ Merkel weiter: „Alles andere halte ich im Zusammenhang mit Nordkorea für falsch. Und deshalb gibt es hier einen klaren Dissens mit dem amerikanischen Präsidenten.“
Auf die Frage, ob sie sich aktiv als Vermittlerin anbiete, sagte Merkel, die Atomtests Nordkoreas seien „ein Konflikt, der auch uns betrifft. Und ich bin deshalb bereit – und auch der Außenminister ist bereit –, Verantwortung zu übernehmen.“ Die Kanzlerin erinnerte an die deutsche Beteiligung am Atomabkommen mit Iran, ein „Abkommen, das ich für richtig halte“. Einen ähnlichen Weg müsse man im Falle Nordkoreas gehen, gemeinsam mit Russland, China und den Vereinigten Staaten.
Integration von Flüchtlingen
Die Spitzenkandidatin der CDU räumte ein, dass viele Flüchtlinge die deutsche Bürokratie als langsam empfänden, sie „würden sehr viel schneller gern in den Arbeitsmarkt“. Merkel weiter: „Aber wir dürfen auch nicht zulassen, dass es einen Verdrängungswettbewerb gibt. Dass vielleicht deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auch auf eine Arbeit warten, dann nicht bestimmte Arbeiten bekommen. Da müssen wir immer wieder einen Ausgleich finden.“
Umgang mit der AfD
„Ich werde nie mit der AfD zusammenarbeiten“, sagte Merkel. Ihre Antwort auf die Partei sei „ganz klar: die Probleme der Menschen lösen“. Es sei wichtig, sich um ihre Sorgen und Anliegen zu kümmern, „aber auf der anderen Seite ein klares Stoppschild gegen Hass und Gewalt zu setzen“. Probleme rechtfertigten nicht „bestimmte politische Einstellungen und auch nicht Ausgrenzungen“.
Merkel sagte, Deutschland sei „im internationalen Vergleich ein gut aufgestelltes Land, aber auch hier müssen viele Menschen rechnen“.
Ägypten: Kleine Schritte
Zu den deutsch-ägyptischen Beziehungen sagte die Bundeskanzlerin: „Ägypten braucht Unterstützung, und durch das Gespräch können wir vielleicht auch kleine Schritte der Verbesserung erreichen.“
Merkel weiter: „Außenpolitik ist ja immer die Wahrnehmung unserer Interessen und die Wahrnehmung unserer Werte.“ Die Bundesregierung zeige der ägyptischen Regierung gegenüber klar ihre Haltung zur Zensur politischer Stiftungen und des deutschen Auslandssenders.
Keine Konflikte aus der Türkei nach Deutschland
Die Bundesregierung betrachte mit Sorge, „dass verschiedene Gruppen aus der Türkei sich zum Teil gegenseitig bespitzeln oder überwachen“, so Merkel. Sie fügte hinzu: „Das wollen wir nicht. Wir wollen keine Konflikte aus der Türkei nach Deutschland bekommen. Wir werden auch darauf achten, dass alle Gruppen hier friedlich und unbehelligt leben können.“
Zur Umsetzung dieses Vorhabens sagte die Kanzlerin, man wolle „jedem Fall nachgehen. Indem wir auch Menschen, die sich beobachtet fühlen, durchaus ermuntern, uns das mitzuteilen, und dann gegen die entsprechenden Quellen oder diejenigen, die das tun, auch entschieden vorgehen.“
Angst kein guter Ratgeber
Merkel räumte ein, dass Krisen wie in der Ukraine, Syrien und Nordkorea sie beunruhigten, doch „Angst ist kein guter Ratgeber“. Die Kanzlerin machte deutlich, dass auf deutscher Seite keine Alleingänge geplant seien, „um die internationale Staatengemeinschaft nicht zu schwächen“.
Im Vorfeld der Bundestagswahl hat der deutsche Auslandssender Interviews mit den Spitzenkandidaten der Parteien geführt. Die Rolle Deutschlands auf der internationalen Bühne stand dabei im Vordergrund. Zum Abschluss der Reihe stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am 20. September den Fragen von DW-Chefredakteurin Ines Pohl und Moderator Jaafar Abdul Karim.