Merkels EU-Erweiterungskurs in der Kritik
28. März 2009
Beim Außenministertreffen der Europäischen Union im tschechischen Hluboká nad Vltavou (Frauenberg) übten am Samstag (28.03.2009) eine Reihe von Ministern scharfe Kritik an Merkels Forderung, vorerst nur noch Kroatien in den Staatenbund aufzunehmen.
Blanker Populismus?
"Es gibt Töne, die [eine EU-Erweiterung] bremsen wollen, und das hielte ich für den größten Fehler", erklärte der tschechische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Karel Schwarzenberg. Finnlands Außenminister Alexander Stubb bezeichnete "negative Kampagnen über die Erweiterung" sogar als "blanken Populismus". Die Staaten des früheren Jugoslawiens und die Türkei gehörten auf lange Sicht zur EU. Die Aufnahme dieser Länder sei der beste Demokratisierungs- und Friedensprozess, meinte Stubb.
"Verheerende Konsequenzen"
Der schwedische Ressortchef Carl Bildt und sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn warnten vor neuen Konflikten auf dem Balkan. "Wenn wir ihnen die Tür vor der Nase zuschlagen, hätte das offensichtlich verheerende Konsequenzen für die Region", betonte Bildt. Bei jeder Erweiterung habe es zunächst Widerstand gegeben, und jedes Mal habe sie sich als Riesenerfolg für Europa erwiesen. Ein klares Bekenntnis zur EU-Erweiterung legte auch der britische Außenminister David Miliband ab. Die EU sei dadurch stärker geworden. Nicht nur, weil sie ein Binnenmarkt mit 500 Millionen Menschen, sondern weil sie eine Zone politischer Stabilität sei, sagte Miliband.
Einige EU-Außenminister stellten allerdings klar, dass ohne den EU-Reformvertrag von Lissabon die Aufnahme neuer Staaten schwierig werde. Der Reformvertrag soll die Europäische Union mit ihren derzeit 27 Mitgliedsstaaten wieder handlungsfähiger machen. Er muss nicht nur die Hürde einer erneuten Volksabstimmung in Irland nehmen, sondern er droht durch die Regierungskrise in Tschechien nun auch im Prager Senat zu scheitern.
CDU will im Europawahlkampf punkten
Die CDU mit ihrer Parteivorsitzenden Merkel will die EU-Erweiterung zum Wahlkampfthema für die bevorstehende Europawahl machen. "Die Festigung der Identität und der Institutionen der Europäischen Union" müsse "Vorrang vor weiteren EU-Beitritten haben", heißt es im Programm der deutschen Christdemokraten für die Wahl im Juni. Eine Ausnahme könne es nur für den am weitesten fortgeschrittenen Beitrittskandidaten Kroatien geben. Beitrittswillige Staaten wie Mazedonien, Montenegro und Albanien sollen sich nach Auffassung der CDU-Chefin gedulden. Für die Türkei fordert Merkel schon lange eine "privilegierte Partnerschaft" als Alternative zu einer EU-Mitgliedschaft.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, zugleich Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat, warf der CDU einen widersprüchlichen Kurs vor. Die Union wolle laut ihrem Europawahlprogramm nur noch Kroatien aufnehmen, fordere aber gleichzeitig eine klare EU-Perspektive für den westlichen Balkan. "Auf den ersten Blick passt das nicht zusammen", sagte Steinmeier. (wa/mas/rtr/afp/ap)