Merkels neue Farbenlehre
30. September 2013
Am Morgen nach der Wahl musste Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor ihrem Kleiderschrank innehalten. Ihre Merkel-Blazer gibt es in allen Farbrichtungen, aber nicht jede schien angebracht. "Ich habe gedacht, Rot geht nicht, Knallgrün geht nicht, was machst du?" Sie entschied sich schließlich für politisch unverdächtiges Petrol, um vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen keinen Anlass zu Spekulationen zu geben.
Merkel und die Schwesterparteien CDU/CSU suchen nach ihrem Wahlsieg gerade nach einem Koalitionspartner, der ihnen "steht". Gelb fällt aber weg, nachdem der bisherige Koalitionspartner FDP den Einzug ins Parlament verpasst hat.
Damit müssen sich die Unionsparteien aus ihrem konservativen Lager herauswagen, um eine Regierung bilden zu können. Nach den Bundestagswahlen 2005 haben CDU und CSU das schon einmal getan, als sie eine Große Koalition mit der SPD einging, der zweiten großen deutschen Volkspartei.
Vom Anfang des Lagerdenkens
Es war der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, der den "Lager"-Begriff vor etwa 30 Jahren erfunden hat. Damals hatten sich die Grünen zu einer ernstzunehmenden politischen Kraft entwickelt. Anstelle von drei waren damals fortan vier Parteien auf der bundespolitischen Bühne - mit konträren Ideen und Werten. Auf der einen Seite beschrieb Geißler das "bürgerliche Lager" aus CDU/CSU und FDP, auf der anderen das "linke Lager" aus SPD und Grünen.
Geißler schlussfolgerte, dass es vor allem darauf ankomme, eine Mehrheit des eigenen Lagers zu erringen. Stimmengewinne auf Kosten des Lagerpartners seien ein Nullsummenspiel. Tatsächlich wurden seitdem die Regierungen in Deutschland überwiegend innerhalb der politischen Lager gebildet. Auch der Wahlkampf 2013 zielte darauf ab: Schwarz wollte mit Gelb, Rot mit Grün.
Flexibilität vom anderen Lager erwartet
Die Wähler haben anders entschieden. Nun stehen die Optionen Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün im Raum. "Die CDU/CSU hat ein Interesse daran, eine Koalition zu bilden. Daher ist klar, dass sie nun darauf drängt, dass ihre potenziellen Koalitionspartner alte Denkstrukturen verlassen sollen", so der Trierer Parteienforscher Uwe Jun im Gespräch mit der Deutschen Welle. SPD und Grüne zieren sich jedoch. "Da mögen auch machtstrategische Erwägungen eine Rolle spielen, aber insgesamt fällt es einem aktiven Teil der Basis schwer, sich vorzustellen, eine Koalition mit einem Partner aus dem anderen Lager zu schließen", sagt Jun. Eine breite Strömung in den Parteien, die eine Auflösung des Lagerdenkens forciert, kann er nicht erkennen.
Nichtsdestotrotz gibt es sie: die pragmatischen Stimmen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour wirbt beispielsweise dafür, dass die Grünen künftig offener sind. Für ihn war die Festlegung auf Rot-Grün eine Ursache für das schlechte Abschneiden seiner Partei. Angesichts der schlechten Umfragewerte sei den Wählern früh klar gewesen, dass bei den Grünen die Machtoption gefehlt habe.
Viele Grüne sehen in der CDU den Feind
Stärker als bei der SPD rührt die Frage nach einer Koalition mit der CDU/CSU jedoch an der Identität der grünen Partei. Sie war in ihren Anfängen die Partei für Friedensaktivisten, Ökos und alle, die gegen das Establishment waren. Für viele Grüne wäre eine Koalition mit der CDU/CSU wohl auch heute noch ein Verrat an der Sache. Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt fände eine schwarz-grüne Koalition trotzdem wünschenswert: "Dann würde die Lagerpolitik in Deutschland einige Zeit lang zu einem Ende kommen. Die Koalitionsmöglichkeiten vermehrten sich und das bekäme der Funktionsweise unseres parlamentarischen Regierungssystems auf das Beste!" Allerdings gibt es auch die gegenteilige Sichtweise, wonach eine Demokratie vor allem durch klare Alternativen befördert wird. Die Anhänger dieser Position dürften eine Auflösung der Lager eher skeptisch sehen.
Die meisten Experten rechnen damit, dass es zu einer Koalition über die Lager hinweg kommt - am wahrscheinlichsten gilt die Koalition von CDU/CSU und Sozialdemokraten. "Die SPD war sehr pragmatisch in der Vergangenheit. Sie koaliert ja derzeit auch auf der Länderebene mit der CDU ohne große Probleme. Aber die Grünen haben noch keine positive Erfahrung mit der CDU/CSU", sagt Uwe Jun. "Die einzige schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist gescheitert." Allerdings hat die SPD die letzte Große Koalition auf Bundesebene auch nicht eben als positive Erfahrung abgespeichert. Bei den anschließenden Wahlen hatten die Sozialdemokraten massiv Wählerstimmen eingebüßt.
Neuwahlen als letzter Ausweg
Sollte partout keine Koalition zustande kommen, ließe es das Grundgesetz zu, dass die Unionsparteien eine Minderheitsregierung bilden. Das hat Angela Merkel aber bereits ausgeschlossen. Ohne eigene Mehrheit hätte sie fast keinen Handlungsspielraum. Zumal der Bundesrat, der im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Rolle spielt, vom "linken Lager" aus SPD und Grünen dominiert wird.
Sollte es auch sonst niemand schaffen, eine Mehrheit auf die Beine zu stellen und sich zum Kanzler wählen zu lassen, bliebe nur ein Ausweg: Neuwahlen. Dass die Parteien es so weit kommen lassen, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Wenn, würde Angela Merkel vor lauter Frust vielleicht erneut vor ihrem Kleiderschrank innehalten und die roten und grünen Blazer einfach ganz aussortieren.