Merkel zu Minderheitsregierung bereit?
27. November 2017
Eine Minderheitsregierung der Union mit wechselnder Unterstützung oder Tolerierung der Regierungspolitik aus den anderen Parteien kam bislang erklärtermaßen nicht auf der Wunschliste der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel vor. Nun habe die CDU-Vorsitzende signalisiert, notfalls auch eine Minderheitsregierung führen zu wollen, berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf Parteikreise.
Auf der Suche nach dem kleineren Übel
Dies gelte unter der Voraussetzung, dass Gespräche über die Neuauflage einer großen Koalition mit der SPD nicht erfolgreich seien. Nach Informationen des Reaktionsnetzwerkes sagte Merkel am Montag im Parteivorstand, dass sie eine Minderheitsregierung nicht anstrebe. Dennoch wäre dies im Vergleich zu Neuwahlen aber immer noch die bessere Alternative.
Die Kanzlerin hatte in den vergangenen Tagen wiederholt betont, dass sie eine stabile Regierung wolle und deswegen nach dem Scheitern der Vierer-Jamaika-Sondierung zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP eine Neuauflage der großen Koalition anstrebe. Nach der CDU-Vorstandssitzung sagte Merkel, sie habe der SPD faire Gespräche über eine Neuauflage der großen Koalition angeboten und zugleich Schwerpunkte einer künftigen Regierung benannt. Wie die Sondierungen mit FDP und Grünen wolle ihre Partei die Gespräche mit den Sozialdemokraten "ernsthaft, engagiert, redlich" führen.
Mit Blick auf anstehende Probleme in Europa habe die Bildung einer stabilen deutschen Regierung Priorität, bekräftigte Merkel. Auch angesichts der Konflikte im Nahen Osten, mit Russland und der Situation in den USA sei es wichtig, dass Deutschland handlungsfähig sei. Eine stabile Regierung sei aus ihrer Sicht "ein Wert an sich für ein Land". Sie hoffe, dass dies auch in anderen Parteien so gesehen werde.
Am Sonntagabend hatte das CDU-Präsidium nach vierstündigen Beratungen erklärt, die CDU-Spitze strebe eine erneute Koalition mit der SPD an. Einer Minderheitsregierung erteilte das Gremium eine klare Absage.
qu/se (dpa, rtr)