Tolu: Berlin muss in Ankara mehr Druck machen

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu und der türkische Exil-Journalist Can Dündar appellieren an die Bundesregierung, den Druck gegenüber der Türkei aufrechtzuerhalten. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen einsetzt", sagte Tolu dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Die Türkei werde nach wie vor durch Notstandsgesetze regiert, betonte die Journalistin, die im Dezember aus türkischer Untersuchungshaft entlassen wurde. Der Korrespondent der Zeitung "Die Welt", Deniz Yücel, und etwa 150 weitere Journalisten säßen noch immer in türkischen Gefängnissen. Die Regierung in Ankara versuche, "mithilfe der Justiz den Journalismus zu kriminalisieren".

"Die Inhaftierten sind Geiseln"

Dündar warnte die Bundesregierung vor einem Waffendeal mit der Türkei im Gegenzug für eine Freilassung von Yücel. "Die deutschen Inhaftierten sind Geiseln. Kauft Deutschland Geiseln mit schmutzigen Deals frei, fühlt sich Erdogan ermutigt, gleich die nächsten Journalisten einzukerkern", sagte Dündar der Oldenburger "Nordwest-Zeitung".

In einem Interview mit dem "Spiegel" hatte Außenminister Sigmar Gabriel den Fall Yücel Anfang Januar in Zusammenhang mit Rüstungsexporten gebracht, an denen die Türkei Interesse hat. Später hatte Gabriel Spekulationen zurückgewiesen, die Freilassung Yücels aus türkischer Haft sei an einen Waffendeal mit Deutschland gebunden.

Siebeneinhalb Monate im Gefängnis

Die türkische Regierung wirft Tolu Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vor. Die Journalistin, die in Ulm geboren ist und die deutsche Staatsbürgerschaft hat, war Ende April bei einer Razzia in ihrer Wohnung in Istanbul festgenommen worden. Seit Anfang Mai saß sie in Untersuchungshaft. Kurz vor Weihnachten kam sie frei. Für April ist ihr nächster Prozesstermin angesetzt. Bis dahin darf sie die Türkei nicht verlassen.

Dündar lebt in Deutschland im Exil. Dem ehemaligen Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" wird in seiner Heimat Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen, ihm droht eine lange Haftstrafe. Der Journalist Yücel, der sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit hat, sitzt seit Februar 2017 in der Türkei in Untersuchungshaft. Die türkische Regierung wirft ihm Terrorpropaganda vor.

jj/HF (dpa, afp, epd)