Mexiko beklagt "Belagerung" seiner Botschaft

Angesichts massiver Polizeipräsenz rund um die mexikanische Botschaft in Bolivien hat sich die Regierung des nordamerikanischen Landes über eine "Belagerung" der diplomatischen Vertretung beschwert. "Die mexikanische Regierung verlangt von Bolivien, dass es seine internationalen Verpflichtungen erfüllt, die Unverletzlichkeit der diplomatischen Missionen garantiert und die Politik der Angriffe einstellt", heißt es in einer Stellungnahme des Außenministeriums. Die Geschäftsträgerin der bolivianischen Botschaft in Mexiko wurde zu einem Gespräch ins Außenministerium bestellt.

Mexikos Chefdiplomat Marcelo Ebrard kündigte auf Twitter an, beim Internationalen Gerichtshof Beschwerde einzulegen. Zuvor hatte er bei seiner morgendlichen Pressekonferenz irrtümlich vom Internationalen Strafgerichtshof gesprochen. Der Internationale Gerichtshof ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen mit Sitz im niederländischen Den Haag. Dort können Staaten Klage gegeneinander erheben.

Nach dem Rücktritt des langjährigen bolivianischen Präsidenten Evo Morales und dessen Flucht ins Ausland hatten eine Reihe seiner früheren Minister und Mitarbeiter in der mexikanischen Botschaft in La Paz Schutz gesucht. Unter anderem soll sich dort der frühere Kabinettschef Juan Ramón Quintana aufhalten, gegen den ein Haftbefehl wegen Rebellion und Terrorismus vorliegt.

Die neue Übergangsregierung begründete die starke Polizeipräsenz rund um die Botschaft mit Hinweisen, wonach gewalttätige Anhänger von Morales die früheren Minister aus der diplomatischen Vertretung holen könnten. Morales war im November unter dem Druck des Militärs zurückgetreten, nachdem die Opposition und internationale Wahlbeobachter ihm Betrug bei der Präsidentenwahl im Oktober vorgeworfen hatten.

Der vormalige Staatschef setzte sich zunächst ins Exil nach Mexiko ab, flog dann für einen Gesundheitscheck nach Kuba und ließ sich zuletzt in Argentinien nieder. Auch gegen ihn liegt ein Haftbefehl vor. Bei der Neuwahl im kommenden Jahr will Morales zwar nicht selbst antreten, dafür aber den Wahlkampf seiner MAS-Partei koordinieren.

jj/ni (dpa, afp)