Mexiko: Die Qual der Wahl
5. Juni 2015
"Keine Partei ist von Morddrohungen oder gar Morden an ihren Kandidaten verschont geblieben", erklärt Stefan Jost, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Mexiko City. "Es wird hierzulande viel darüber diskutiert, wie das organisierte Verbrechen die Wahlen beeinflusst."
Bei den Parlaments- und Regionalwahlen an diesem Sonntag werden alle 500 Abgeordneten auf Bundesebene, neun Gouverneure der insgesamt 32 Bundesstaaten sowie knapp 900 Bürgermeister in 16 Bundesstaaten gewählt. 19 Menschen kamen nach Medienberichten während des Wahlkampfes bereits ums Leben, 70 Kandidaten wurden gewalttätig angegriffen.
Angesichts der angespannten Lage haben die mexikanischen Behörden rote Gefahrenzonen ausgewiesen. Zu den besonders gefährlichen Regionen im Land gehören die Bundesstaaten Michoacán, Jalisco, Guerrero, Tamaulipas und Nuevo León. Um die Sicherheit zu gewährleisten, ließ die Regierung dort Tausende von Soldaten und Bundespolizisten aufmarschieren.
Lästige Stimmenabgabe?
Der "mexikanische Moment", einst Synonym für politische und wirtschaftliche Aufbruchstimmung, hat sich in einen mexikanischen Albtraum verwandelt. Die Wirtschaft ächzt unter dem sinkenden Ölpreis, und die Reformen der Regierung von Präsident Peña Nieto in den Bereichen Telekommunikation und Energie, die das Land für ausländische Investoren attraktiver machen sollten, haben sich bisher nicht als Wachstumsmotor erwiesen.
In diesem negativen Klima fallen auch die Erwartungen an die Wahlergebnisse entsprechend nüchtern aus. Laut Meinungsumfragen werden sich an den Zwischen- und Regionalwahlen gerade einmal 48 Prozent der insgesamt 83 Millionen Wahlberechtigten beteiligen. Bei den Präsidentschaftswahlen 2012 waren es 62 Prozent.
Ein Grund für die zunehmende Politikverdrossenheit ist die Unterwanderung mexikanischer Behörden und politischer Institutionen durch das organisierte Verbrechen. So löste die Entführung und mutmaßliche Ermordung von 43 Lehramtsstudenten in der Stadt Iguala im mexikanischen Bundesstaat Guerrero im September 2014 eine nationale Protestwelle aus.
Seitdem kommt das Land nicht zur Ruhe. Die Lehrergewerkschaft CNTE (Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación) kündigte an, die Wahlen in 23 Städten boykottieren zu wollen. Einen Vorgeschmack auf die geplanten Aktionen bot die Stadt Oaxaca: Der Unterricht fiel aus, die lokale Wahlbehörde wurde geplündert und in Brand gesetzt, Ausfallstraßen wurden blockiert.
Zerstrittene Opposition
Mexiko-Experte Henio Hoyo prophezeit, dass angesichts der angespannten Lage viele Mexikaner von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen werden. "Die Lehrergewerkschaften, die aus Protest gegen das politische System zum Wahlboykott aufrufen, könnten einen Präzedenzfall schaffen", meint der Politologe vom Giga-Institut in Hamburg.
Doch schon jetzt ist absehbar, dass die politische Abstinenz nicht an den Mehrheitsverhältnissen in den Bundesländern und im Parlament rütteln wird. "Die Regierungspartei PRI wird trotz Einbußen die meisten Stimmen bekommen", ist sich Hoyo sicher. Mit ihren Verbündeten, der grünen Partei Mexikos PVEM und der neuen Allianz Panal, könne sie im Parlament eine stabile Mehrheit erreichen.
Nach Berichten der mexikanischen Tageszeitung "El Universal" wollen 29 Prozent aller Stimmberechtigten für die Partei von Präsident Peña Nieto, PRI, stimmen. Ein Viertel der Wähler ist für die konservative PAN und 11,7 sind Prozent für die Partei der demokratischen Revolution PRD. Die mexikanischen Grünen liegen bei neun Prozent der Stimmen.
Insbesondere eine Opposition von links braucht Präsident Peña Nieto nicht zu fürchten. Die Partei der demokratischen Revolution (PRD), bis vor kurzem noch als Alternative zu den konservativ-liberalen Kräften gehandelt, befindet sich in einer schweren Krise. Der Grund: In ihren Reihen befand sich der Bürgermeister von Iguala, ein mutmaßlicher Drahtzieher der Entführung der 43 Studenten.
Alles bleibt beim Alten
Gewinner der Wahl könnten ausgerechnet die zahlreichen unabhängigen Kandidaten sein, die dank der unter Peña Nieto verabschiedeten Reform erstmals am 7. Juni kandidieren können. Einer von ihnen ist Jaime Rodriguez. Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Monterrey steht für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen: Sein Sohn wurde im Alter von 22 Jahren ermordet, er selbst überlebte zwei Mordanschläge.
Die Chancen, dass Rodriguez als erster unabhängiger Kandidat in den Gouverneurspalast des Bundesstaates Nuevo León im Norden des Landes einzieht, stehen gut. Und dennoch ist dies alles andere als ein Zeichen der politischen Veränderung: Denn Rodriguez hat die alte Schule der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) durchlaufen, deren Mitglied er 33 Jahre lang war.