Mexiko: Nach der Wahl ist vor der Wahl
8. Juni 2015
Die Wahlen sind trotz der scheinbaren politischen Kontinuität ein Denkzettel für die etablierten Parteien. Auch die Regierungspartei der Institutionalisierten Revolution, PRI, verlor an Stimmen.
Sie kann aber voraussichtlich mit ihren Koalitionspartnern, den mexikanischen Grünen und der Partei der neuen Allianz, eine Mehrheit im Parlament halten. Die bisherigen Prognosen schwanken zwischen 247 und 263 Sitzen der insgesamt 500 Abgeordnetenplätze im Parlament.
Noch vor acht Monaten sah alles ganz anders aus. Das Massaker von Iguala, bei dem im September vergangenen Jahres 43 Lehramtsstudenten spurlos verschwanden, stürzte das Land in eine schwere Krise. Die Verstrickung von organisierter Kriminalität und politischen Institutionen schien an den Grundfesten des mexikanischen Staates zu rütteln.
Doch im Land der institutionalisierten Revolution scheinen die Erinnerungen verblichen zu sein. Für den Politologen und Landes-Kenner Günther Maihold ist dies keine Überraschung. "Die Menschen gewöhnen sich an die hohen Mordraten. Das Massaker war kein traumatisches Ereignis für die mexikanische Gesellschaft", erklärt der stellvertretende Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Entscheidend für den Ausgang der Wahlen sei vielmehr die wirtschaftliche Lage des Landes.
Auch für Amnesty International (AI) ist das Massaker von Iguala kein Einzelfall. "Iguala gehört zu einer Reihe von grausamen Verbrechen, die sich in den vergangenen Jahren in Guerrero und im ganzen Land zugetragen haben", erklärt Erika Guevara Rosas, AI-Direktorin für Amerika. "Korruption und Gewalt waren immer sichtbar. Diejenigen, die bewusst weggeschaut haben, sind die Komplizen dieser Tragödie".
Das Erdbeben blieb aus
Verkehrte Welt: Noch vor kurzem galt das Massaker von Iguala als ein Wendepunkt in der mexikanischen Politik. Der Kampf gegen die Macht von Drogenkartellen, gegen Polizeiwillkür, Korruption, ein marodes Bildungssystem und mangelnde Sicherheit – all dies schien auf ein politisches Erdbeben bei den Wahlen am vergangenen Sonntag hinzudeuten.
Mittlerweile hat sich nicht nur diese Annahme als falsch erwiesen. Auch die von vielen politischen Beobachtern prophezeite Wahlabstinenz ist nicht eingetreten. Mit 48 Prozent lag die Wahlbeteiligung um vier Prozentpunkte höher als beim Urnengang 2009. Nur bei den Präsidentschaftswahlen liegt sie stets über 60 Prozent.
Eine Ausnahme bildete die südmexikanische Kleinstadt Tixtla im Bundesstaat Guerrero, wo sich die pädagogische Fachschule Ayotzinapa befindet. Dort waren die 43 ermordeten Studenten eingeschrieben. In der Stadt wurden die Wahlen zum Teil boykottiert.
"Wir haben von einer großen Bewegung geträumt, die ganz Guerrero lahmlegt", erklärte Ayotzinapa David, Onkel eines der Opfer, gegenüber der spanischen Zeitung "El País". Enttäuscht räumte er seine Niederlage ein: "Es hat nicht geklappt".
Kritik am Wahlboykott
Die Zusammenarbeit der Angehörigen der Opfer mit der mexikanischen Lehrergewerkschaft CNTE (Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación) ist nicht unumstritten. Große Teile der Bevölkerung stehen der Gewerkschaft wegen der häufigen Streiks skeptisch gegenüber, der Wahlboykott löste in der Öffentlichkeit ein negatives Echo aus.
Dass die Politikverdrossenheit der Mexikaner bei den Wahlen so wenig spüren war, erklärt sich in erster Linie durch die Zerstrittenheit der Opposition. Sowohl die linke Partei der demokratischen Revolution (PRD) als auch die Mitte-Rechts Formation der nationalen Allianz (PAN) sind gespalten oder mit der Aufarbeitung eigener Probleme beschäftigt.
Mexikos Präsident Peña Nieto gelang zudem kurz vor den Wahlen noch ein politischer Coup: Am 28. Mai verabschiedete seine Regierung ein nationales Anti-Korruptionsprogramm. Es sieht vor, dass künftig jeder einzelne kommunale Verband bis hin zu nationalen Regierungsorganen von einer unabhängigen Kommission auf Korruption überprüft wird. Dies soll lokale Allianzen verhindern.
"Der Präsident hat sich durch seinen Amtsbonus gerettet", meint Günther Maihold. "Er wartet ab, bis sich die Aufregung legt, schwierige Fragen sitzt er aus, und hofft er weiter auf Auslandsinvestitionen und Wachstum". Mexiko ist zum "Business as usual" zurück gekehrt. Es lebe die mexikanische Revolution!