MH-17-Opfer verklagen Rebellenführer

Die Niederländer waren nach dem Abschuss des Passagierflugs MH-17 über dem Osten der Ukraine am 17. Juli 2014 tief schockiert. Ihr Regierungschef Mark Rutte versprach ihnen damals: "Wir werden alles tun, um die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Wir werden jeden Stein umdrehen." Das klang wie ein Schwur, aber ein Jahr danach ist das Versprechen nicht eingelöst. Angehörige der Opfer haben nun die Geduld verloren und wollen nicht mehr länger warten: 18 von ihnen verklagen einen russischen Separatistenführer vor einem amerikanischen Gericht auf umgerechnet rund 826 Millionen Euro.

Sie berufen sich dabei auf ein US-Gesetz zum Schutz vor Folter und außergerichtlicher Tötung, das gegen Ausländer angewendet werden kann. Das geht aus der in Chicago eingereichten Klage hervor. Es gehe den Hinterbliebenen nicht um Geld, sondern darum, Antworten vom damaligen Separatistenführer Igor Girkin - auch Igor Strelkow genannt (Artikelfoto) - zu erhalten und Druck auf Russland auszuüben, zitierte der britische "Telegraph" den beauftragten US-Anwalt Floyd Wisner.

Befohlen, unterstützt oder begünstigt?

Der russische Staatsbürger Girkin, der zeitweilig als Militärchef oder Verteidigungsminister der nicht anerkannten "Volksrepublik" Donezk aufgetreten war, habe den Abschuss der Boeing 777 durch seine Rebellenarmee angeordnet, unterstützt oder begünstigt, heißt es in der Klageschrift. Die Aufständischen hätten die Zustimmung aus Moskau gehabt. Nach dem Abschuss habe Girkin angeordnet, Wertgegenstände der Opfer ins Hauptquartier der Rebellen zu bringen, um sie zur Finanzierung der Militärausgaben der so genannten "Volksrepublik" zu nutzen.

Russlands Staatschef Wladimir Putin wandte sich zum Jahrestag des Absturzes von Flug MH-17 gegen die Forderung nach einem Tribunal der Vereinten Nationen zur Aufklärung der Katastrophe. Der von den Niederlanden unterstützte Vorschlag Malaysias sei "verfrüht und kontraproduktiv", erklärte der Kreml nach einem Telefonat Putins mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte. Darin habe Putin "Russlands Haltung detailliert dargelegt", hieß es in Moskau.

Malaysia will den Abschuss der Passagiermaschine von Malaysia Airlines durch ein UN-Tribunal aufklären lassen und brachte dazu in der vergangenen Woche einen Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat ein. Darin wird die Einrichtung eines Tribunals gemäß Kapitel sieben der UN-Charta gefordert. Die Aufklärungsbemühungen des Gerichts könnten somit mit Sanktionen durchgesetzt werden.

Bei der Tragödie im Sommer 2014 waren alle 298 Menschen an Bord ums Leben gekommen. Bei den meisten Opfern handelte es sich um Niederländer, weshalb Den Haag die Ermittlungen leitet. Die Boeing 777 war auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur. Die Ukraine und der Westen vermuten, dass prorussische Rebellen die Maschine mit einer Boden-Luft-Rakete abschossen. Moskau sieht die Verantwortung bei Kiew.

Die Ermittlungsarbeit wurde immer wieder durch Gefechte in der Ostukraine unterbrochen. In einem vorläufigen Ermittlungsbericht aus den Niederlanden vom September 2014 hieß es, die Schäden an dem Flugzeug seien "wahrscheinlich auf strukturelle Schäden zurückzuführen". Diese seien von einer "großen Zahl von Objekten verursacht worden, die das Flugzeug mit hoher Geschwindigkeit von außen durchdrangen"...

SC/jj (dpa, afp, rtre)