UN-Tribunal zu MH17-Abschuss gefordert

"Von Anfang an war Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Familien unsere Priorität", sagte der niederländische Premierminister Mark Rutte in Den Haag. Deshalb solle sich ein Tribunal der Vereinten Nationen mit der Aufklärung des Absturzes der Malaysia-Airlines-Maschine befassen. Seine Regierung unterstütze ausdrücklich Pläne Malaysias, das am Donnerstag vor Mitgliedern des UN-Sicherheitsrat eine Resolution angekündigt hatte, in der es eine internationale Untersuchung fordern werde.

UN-Charta, Kapitel VII

Malaysias UN-Botschafter Ramlan Bin Ibrahim sagte, dass eine Resolution von den fünf Ländern vorbereitet werde, die den Absturz untersuchen. Grundlage dafür sei Kapitel VII der UN-Charta mit dem Titel "Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen.

Dieser Teil der UN-Charta umfasst die Artikel 39 bis 51 und regelt die Vorgangsweise bei wirtschaftlichen und militärischen Zwangsmaßnahmen gegen Staaten durch die Internationale Gemeinschaft. Konkret heißt es dort, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Bedrohung für den Weltfrieden feststellt und entscheidet, ob und welche Zwangsmaßnahmen angewandt werden.

Rutte zeigte sich überzeugt, dass ein solches Gericht die größte Chance biete, mögliche Täter strafrechtlich zu verfolgen, weil es am ehesten die "Kooperation aller Länder" gewährleiste.

Niederlande am stärksten betroffen

Die Passagiermaschine vom Typ Boeing 777 war vor fast einem Jahr über umkämpftem Gebiet in der Ostukraine abgestürzt. Alle 298 Passagiere und Crewmitglieder kamen dabei ums Leben. Fast 200 von ihnen waren Niederländer.

Vermutlich führte der Treffer durch eine Luftabwehrrakete zum Absturz des Flugzeugs. Noch nicht geklärt ist, von welcher Seite das Geschoss abgefeuert wurde.

mak/stu(rtr, ap, dpa, afp)