Migration: USA öffnen wieder Bahn-Grenzübergange zu Mexiko

Die USA haben zwei für den Export wichtige Bahn-Grenzübergänge zwischen dem Bundesstaat Texas und Mexiko wieder geöffnet. Diese waren fünf Tage zuvor als Reaktion auf den zunehmenden Migrantenverkehr geschlossen worden. Der Betrieb an den internationalen Eisenbahnübergängen in Eagle Pass und El Paso, Texas, sei am Freitagnachmittag wieder aufgenommen wurde, teilte die Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA (CBP) mit.

Die Schließungen hatten die Eisenbahnunternehmen wie auch die Agrarindustrie aus Sorge wegen abnehmender Exporte kritisiert. Ian Jefferies, der Chef der Association of American Railroads, lobte die Wiedereröffnung, weil die Schließung der Bahnübergänge nicht dazu beigetragen habe, den Migrantenstrom einzudämmen. Die Schließungen seien unklug gewesen, weil sie "nichts zur Stärkung der Strafverfolgungskapazität beigetragen" hätten, so Jefferies.

Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde hatte im November insgesamt 242.418 Einwanderer aufgegriffen, was in etwa dem Stand vom Oktober entspricht, aber unter dem Rekordwert vom September (rund 270.000) liegt. Im ganzen vorangegangenen Haushaltsjahr waren es etwa 2,4 Millionen Grenzübertritte gewesen. Wegen der vielen Migranten bleibt der Druck auf US-Präsident Joe Biden bestehen, den Zustrom von Zuwanderern vor seiner Wiederwahl im nächsten Jahr deutlich zu reduzieren. Die Republikaner werfen dem Demokraten vor, ungehindert hunderttausende Ausländer ins Land zu lassen, und schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen.

Zwei US-Minister und Sicherheitsberaterin in Mexiko 

In der kommenden Woche nun wird US-Außenminister Antony Blinken mit einer hochrangigen Delegation nach Mexiko reisen, um über das Thema Einwanderung zu sprechen. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador bestätigte eine entsprechende Ankündigung des Weißen Hauses, wonach Blinken, Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas sowie Sicherheitsberaterin Liz Sherwood-Randall zu bilateralen Gesprächen nach Mexiko-Stadt kommen werden.

Im Mittelpunkt werde die "außergewöhnliche" Migrationssituation stehen, sagte López Obrador vor Journalisten in der Stadt Salina Cruz. Sein Land werde die Bemühungen zur Eindämmung der irregulären Migration verstärken, insbesondere im Süden nahe der Grenze zu Guatemala. "Die Vereinbarung ist, dass wir weiter zusammenarbeiten und wir haben bereits einen Vorschlag zur Verstärkung unserer Pläne."

Kritik an US-Sanktionen gegen Kuba und Venezuela

López Obrador räumte ein, dass die Zahl der Migranten aus Venezuela, Haiti, Kuba und Ecuador auf dem Weg durch Mexiko in die USA außergewöhnlich stark gestiegen sei. Er forderte daher von den Vereinigten Staaten, den Schutz der Grenzen durch außenpolitische Maßnahmen zu ergänzen. So sei es wichtig, die wirtschaftliche Förderung in der Region fortzusetzen. In diesem Zusammenhang verwies er auf das US-Wirtschaftsembargo gegen Kuba und die Sanktionen gegen Venezuela. "Auf die eine oder andere Weise fördert all dies die Migration", betonte der mexikanische Staatschef. 

sti/wa (afp, rtr)