Militärische Muskelspiele

"Natürlich beunruhigt mich das", erklärte US-Außenminister John Kerry zu der Ankündigung aus Moskau, bis zum Jahresende mehr als 40 hochmoderne Interkontinentalraketen für die russischen Atomstreitkräfte anzuschaffen. Den Atom-Ausbau hatte der russische Präsident Wladimir Putin kurz zuvor angekündigt. Beunruhigt hat dies auch Jens Stoltenberg: Russlands "atomares Säbelrasseln" sei "ungerechtfertigt, destabilisierend und gefährlich", sagte der NATO-Generalsekretär und fügte hinzu: "Wir antworten."

Beunruhigt ist man aber auch im Kreml - angesichts der Pläne der US-Regierung und der NATO. Das Pentagon will einem Bericht der "New York Times" zufolge schwere Waffen für bis zu 5000 US-Soldaten in osteuropäischen Ländern platzieren. Russland sorge sich angesichts der Truppenverlegungen um seine Sicherheit, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

Bundesregierung warnt vor Eskalation

Und auch in Berlin ist man beunruhigt. Außenminister Steinmeier warnte vor einem neuen Wettrüsten zwischen Ost und West. Putins Ankündigung sei "sicher kein Beitrag zu Stabilität und Entspannung in Europa", sagte Steinmeier dem Nachrichtenportal "Spiegel Online". "Die alten Reflexe aus dieser Zeit sind offenbar noch lebendiger, als wir das noch bis ins letzte Jahr gedacht haben", mahnte der SPD-Politiker. "Ich kann nur davor warnen, solchen Reflexen nachzugeben und in eine beschleunigte Eskalationsspirale der Worte und dann auch der Taten einzutreten." Aus Moskau werde jetzt "mehr konstruktives Zutun als in der letzten Zeit" gebraucht.

Er empfinde es als "nicht hilfreich, dass Russland solche Meldungen in diese aufgeladene Atmosphäre hinein platziert", sagte auch der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Die militärischen Muskelspiele auf beiden Seiten seien unnötig, gefährlich und sollten sofort aufhören, forderte der frühere Diplomat im Deutschlandfunk. "Wir sollten aber jetzt nicht mit ähnlichen Gegenmaßnahmen reagieren, sondern wir sollten Ruhe bewahren." Die NATO müsse Russland sofort das Angebot machen, dass beide Seiten auf militärische Muskelspiele verzichten, forderte Ischinger.

Vorsichtige Beschwichtigungsversuche

Verbal sind beide Seiten um vorsichtige Entspannung bemüht. Die russischen Pläne zum Atom-Ausbau seien kein Grund zur Beunruhigung, beteuerte Kreml-Sprecher Peskow. Russland sei schließlich durch "Maßnahmen zur Veränderung des strategischen Gleichgewichts der Kräfte" dazu gezwungen, "Maßnahmen zur Gewährleistung seiner Interessen und seiner Sicherheit zu ergreifen."

Aus Washington warnte Außenminister Kerry vor einem Rückfall in Zustände wie im Kalten Krieg. "Ich denke, niemand will eine Rückkehr zu einem Zustand wie im Kalten Krieg", sagte Kerry. In Moskau, so Kreml-Berater Juri Uschakow, sei man "grundsätzlich" gegen jeden neuen Rüstungswettlauf mit den USA.

Angespanntes Verhältnis

Durch die Kämpfe im Osten der Ukraine ist das Verhältnis zwischen Russland und der NATO schwer belastet. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Separatisten mit Waffen und Soldaten zu unterstützen, was Russland zurückweist. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die USA vorhaben, schwere Kriegstechnik in osteuropäischen NATO-Ländern zu stationieren. Russland hatte dies am Montag scharf kritisiert und in der Folge angekündigt, sein Atomwaffenarsenal noch in diesem Jahr erheblich aufzustocken.

sp/wl (afp, rtr, dpa)