Militär droht Islamisten
25. Juli 2013
Bis Samstagabend können sich die ägyptischen Islamisten noch überlegen, ob sie sich am politischen Versöhnungsprozess in dem Land beteiligen wollen. Lehnen sie ab, müssten sie sich auf ein härteres Vorgehen gefasst machen, heißt es in einer Mitteilung der Armee, aus der die staatliche Nachrichtenagentur Middle East zitiert. Mit diesem Ultimatum erhöht die Armee den Druck auf die Unterstützer des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi. Die Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, wird in der Erklärung mit dem Titel "letzte Chance" nicht explizit erwähnt.
Das Ultimatum kam kurz bevor Anhänger und Gegner der neuen ägyptischen Regierung wieder in Millionenzahl demonstrieren wollen. Offenbar wünscht sich die Armee ein "Mandat" von der Straße: Armeechef General Abdel Fattah al-Sisi hat die Bürger zu eindrucksvollen Großdemonstrationen aufgerufen, um ihm das "Mandat zur Bekämpfung des Terrors" zu geben. Gleichzeitig macht die islamistische Muslimbruderschaft gegen das Militär mobil.
"Einladung zum Bürgerkrieg"
Die staatlichen und privaten Fernsehstationen wiederholen seit Mittwochabend den Aufruf des Generals, häufig begleitet von patriotischen Appellen und Gesängen. Es dürfte das Vorspiel zu einer möglicherweise härteren Gangart gegenüber den Islamisten sein, wie das nun gestellte Ultimatum zeigt.
Bislang haben die Behörden rund 600 Kader der Organisation verhaftet, unter ihnen den einflussreichen Vize-Vorsitzenden Chairat al-Schater. Mursi wird vom Militär an einem unbekannten Ort ohne Anklage festgehalten. Die Muslimbruderschaft bezeichnet den Aufruf Al-Sisis als "Einladung zum Bürgerkrieg".
Mahnende Worte
Bundesaußenminister Guido Westerwelle mahnte alle Seiten zu Besonnenheit: "Der Konflikt in Ägypten muss politisch gelöst werden", sagte er in Berlin. Die Zukunft des Landes dürfe nicht durch eine "Konfrontation der Menschen auf den Straßen" entschieden werden. Erneut fordert Westerwelle eine weitere Demokratisierung mit Beteiligung der Muslimbruderschaft.
Zum ersten Mal seit dem Umsturz hat sich auch der frühere ägyptische Ministerpräsident Hischam Kandil an die Öffentlichkeit gewandt. Der islamistische Politiker war unter Mursi Regierungschef, gehört aber nicht der Muslimbruderschaft an. In einer Videobotschaft schlägt Kandil nun vor, dass die Behörden die festgenommenen Führer von Mursis Muslimbruderschaft freilassen, die juristischen Verfahren gegen sie einstellen und alle Seiten auf Demonstrationen verzichten. Die Wiedereinsetzung Mursis in sein Amt - derzeit die Hauptforderung der Organisation - findet sich nicht unter Kandils Vorschlägen.
rb/det (afpe, ape, dpa, rtr)