Milliarden-Fonds für deutsche Autobranche

Für den Wandel der deutschen Autoindustrie  hin zu klimaschonenderen Antrieben  steht nun zusätzliche Unterstützung vom Bund bereit. Ein dafür vorgesehener "Zukunftsfonds" mit einem Volumen von einer Milliarde Euro bis 2025 sei jetzt startklar, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach einem "Autogipfel" mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertretern von Branche, Gewerkschaften und Ländern. "Unser Ziel ist, dass die deutsche Automobilindustrie die klimafreundlichen Autos der Zukunft baut, neue Arbeitsplätze entstehen und Wertschöpfung erhalten bleibt."

Die Einrichtung des Fonds, der besonders auf "Auto-Regionen" in Deutschland zielt, war bereits bei einem "Autogipfel" im November beschlossen worden. Nun wurde die konkrete Ausgestaltung geklärt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte: "Wir wollen, dass die Mobilität der Zukunft auch weiterhin Mobilität "made in Germany" ist." Der Fonds sei ein wichtiges Instrument, um die Transformation zu begleiten und Arbeitsplätze zu sichern.

Mittelstand, regionale Netzwerke, Digitalisierung

Konkret sollen laut Wirtschaftsministerium 340 Millionen Euro für regionale "Transformationsnetzwerke" bereitgestellt werden, um Akteure vor Ort zusammenzubringen und Strategien zu entwickeln. Weitere 340 Millionen Euro sollen digitale Lösungen voranbringen.

Rund 320 Millionen Euro sollen unter anderem mittelständische Firmen bei Umstellungen der Produktion für E-Antriebe und Brennstoffzellen unterstützen. Gefördert werden sollen auch Weiterbildungskonzepte für Beschäftigte.

Zustimmung von Industrie und Gewerkschaft

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte es, dass der Fonds nun steht. "Unser Ziel ist es, die Transformation zu einem Job-, Wachstums- und Wirtschaftsmotor zu machen", sagte Präsidentin Hildegard Müller. Nötig sei vor allem eine gutes Ladenetz für E-Autos daheim, am Arbeitsplatz, im Handel, auf den Straßen.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann betonte: "Aus Sicht der Beschäftigten entscheidet sich in den Regionen, ob die Transformation gelingt oder zu Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlusten führt." Regionale Netzwerke müssten nun schnell umgesetzt werden. Erste Regionen wie das Saarland, Süd-Westfalen und Süd-Ost-Niedersachsen stünden bereit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch die Mitglieder der Konzertierten Aktion Mobilität zum nunmehr sechsten Spitzengespräch zur Zukunft des Automobilstandorts Deutschland geladen. Zu den Mitgliedern des Formats zählen neben Vertretern der Koalition und Ministerpräsidenten aus Bundesländern mit großen Herstellern der Branche auch Vertreter der Autoindustrie, der Arbeitnehmer, der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) sowie der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften. Im Zentrum stand nach Angaben der Bundesregierung auch die Diskussion der Vorschläge des "Fit for 55"-Pakets der EU-Kommission zur Erreichung der Klimaziele.

Mehr Tempo bei Umsetzung der Klimaziele gefordert

Nach jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission soll der Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) von Neuwagen bis 2030 stärker sinken als derzeit vorgesehen.

Umweltverbände und Opposition forderten vor dem Spitzengespräch mehr Tempo bei grundlegenden Weichenstellungen. Die Nachschärfung der nationalen Klimaziele erfordere eine faktische Halbierung der Treibhausgas-Emissionen im Verkehr in den nächsten neun Jahren, sagte der Verkehrsexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Jens Hilgenberg, der Deutschen Presse-Agentur. "Dafür muss Schluss mit Taschenspielertricks sein." Klimapolitische Mogelpackungen wie Plug-In-Hybride mit Verbrennungs- und Elektroantrieb mit Steckern zum Aufladen dürften nicht weiter mit Steuergeld gefördert werden.

Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup kritisierte, jahrelanges Zögern habe die CO2-Einsparungslücke im Verkehr vergrößert. Daher führe an einem schnellen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und einer spürbaren Extrasteuer bei der Zulassung von Neuwagen mit hohem Schadstoffausstoß kein Weg vorbei. "Solch einschneidende Maßnahmen sind nicht im Ringelreigen mit der Autoindustrie zu treffen. Dieser Autogipfel sollte der letzte werden."

ul/hb (dpa,afp)