Kritik gegen Anti-Homosexuellen-Gesetz

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (Aritkelbild) fordert die Regierung in Uganda auf, das umstrittene Gesetz zurückzunehemen. "Mit seiner Unterschrift unter ein Gesetz, das Homosexualität künftig unter drakonische Strafen stellt, hat die ugandische Regierung eine rote Linie überschritten, sagte Müller am Donnerstag in Berlin. Der CSU-Politiker appellierte "nachdrücklich" an die Behörden, "Hetzkampagnen und Ausschreitungen gegen Homosexuelle zu unterbinden".

Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hatte am Montag ein Gesetz unterzeichnet, dass lebenslange Haftstrafen für gleichgeschlechtlichen Sexualverkehr vorsieht. Menschenrechtler reagierten auf die Unterzeichnung des Gesetzes mit Kritik und Empörung.

Müller drohte zudem mit finanziellen Folgen. Demnach soll die nächste Überweisung von EU-Budgethilfen aus den Europäischen Entwicklungsfonds an das Land ausgesetzt werden. Deutschland habe unter den Geberländern dafür plädiert. Damit würde Uganda bis zu 20 Millionen Euro nicht erhalten. Die Budgehilfe fließt direkt in den Haushalt des Empfängerlandes und ist an strenge Auflagen und nachweisbare Entwicklungsfortschritten geknüpft.

Enwicklungsgelder auf den Prüfstand

Ähnlich äußerte sich die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Der Deutschen Welle sagte sie: "Die EU sollte die nächste Tranche Budgethilfe von 20 Millionen Euro für Uganda stoppen, denn wo Homophobie ins Gesetz geschrieben wird, darf die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht einfach weitergehen."

Der Deutschen Welle sagte zudem eine Sprecherin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: "Die Beachtung der Menschenrechte ist eine unverzichtbare Voraussetzung für unsere Entwicklungszusammenarbeit." Uganda müsse sich im Klaren sein, dass ein Verstoß von der internationalen Staatengemeinschaft nicht ohne Weiteres hingenommen werden würde. Uganda sei schließlich Unterzeichner der internationalen Vereinbarungen über die Einhaltung der Menschenrechte.

Deutsche Enwicklungsgelder für das afrikanische Land fließen für den Zeitraum von 2013 bis 2016 in Höhe von 119,5 Millionen Euro. Mit dem Geld werden Wasserprojekte und erneuerbare Energien gefördert. Nun möchte Bundesminister Müller prüfen, inwiefern das Geld zur Unterstützung der Zivilgesellschaft genutzt werden kann.

zam/kle (epd, DW)