Misstrauensantrag in Kiew gescheitert
3. Dezember 2013
Im Parlament der Ukraine, der Werchowna Rada, ist ein Misstrauensantrag der Oppositionsparteien gegen die Regierung gescheitert. Der Antrag erhielt nur 186 Stimmen und blieb damit klar unter der notwendigen Mehrheit von 226 Stimmen. Die regierende "Partei der Regionen" hatte sich bei der Abstimmung enthalten. Nach der Ablehnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU durch die ukrainische Regierung gibt es in der ehemaligen Sowjetrepublik seit Tagen massive Proteste. Die proeuropäische Opposition verlangt deshalb auch den Rücktritt von Staatspräsident Viktor Janukowitsch.
Vor der Abstimmung im Parlament hatte sich Ministerpräsident Mykola Asarow wegen des brutalen Vorgehens der Polizei gegen oppositionelle Demonstranten entschuldigt. "Ich möchte Sie im Namen der Regierung um Verzeihung bitten für das Vorgehen der Sicherheitskräfte auf dem Unabhängigkeitsplatz", sagte Asarow. "Der Präsident und die Regierung bedauern das zutiefst." Eine Wiederholung der "Revolution in Orange" von 2004 dürfe es aber nicht geben, betonte Asarow. An die Opposition gewandt, sagte der Regierungschef: "Wir reichen Euch die Hand, aber bremst die Aufrührer, die die Macht übernehmen und das Szenario von 2004 wiederholen wollen." Vor neun Jahren hatten Massenproteste gegen Wahlbetrug zum Sturz der Regierung in Kiew geführt.
Asarow teilte zudem mit, er habe mit der EU-Kommission vereinbart, die Verhandlungen über den Assoziierungsvertrag fortzusetzen. "Bereits in der nächsten Woche wird eine Regierungsdelegation nach Brüssel fahren", sagte der Ministerpräsident, der auch eine Umbildung seines Kabinetts ankündigte. "Ich werde klare Schlüsse aus dem ziehen, was geschehen ist, und beträchtliche Personaländerungen in der Regierung vornehmen", erklärte Asarow.
Vor dem Parlamentsgebäude in Kiew demonstrierten während der Abstimmung im Parlament Tausende Menschen gegen die Abwendung der Ukraine von der Europäischen Union. Sicherheitskräfte riegelten das Gebäude ab. Nach dem Scheitern des Misstrauensantrags begaben sich die Oppositionsführer Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko und Boxweltmeister Vitali Klitschko, der Chef der Partei Udar, zu den Demonstranten. Janukowitsch brach unterdessen zu einem Besuch nach China auf.
Am Samstag waren bei den Protesten gegen die Regierung und gegen den Staatschef in Kiew mehr als 30 Demonstranten verletzt worden, als die Polizei Tränengas und Schlagstöcke einsetzte. Am Sonntag hatten sich daraufhin trotz eines Demonstrationsverbots für die Innenstadt mehr als 100.000 Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz versammelt. Die größte Demonstration seit der Orangenen Revolution verlief friedlich, am Rande der Kundgebung kam es jedoch zu Zusammenstößen mit der Polizei. Nach jüngsten Angaben der Behörden wurden rund 190 Menschen verletzt.
wl/mak (dpa, afp, rtr)