"Mit Island wurde nicht gerade zimperlich umgegangen"
7. Juli 2009
In ihrem Bestreben, den wirtschaftlichen Kollaps und die damit verbundenen Gesetzesübertretungen aufzuarbeiten, bekommt die isländische Regierung Hilfe von einem prominenten europäischen Gesicht: Eva Joly, kürzlich als französische Abgeordnete ins Europaparlament gewählt. Die gebürtige Norwegerin, die nun für die Grünen im Europäischen Parlament sitzt, machte sich als vorsitzende Richterin im Korruptionsskandal um den französischen Mineralölkonzern "Elf-Aquitaine" einen Namen. In Island fungiert sie nun als Sonderberaterin für die Regierung. Deutsche-Welle-Redakteurin Susanne Henn hat sie in Reykjavik getroffen.
DW: Frau Joly, wie würden Sie die jetzige Untersuchung in Island mit der im Fall "Elf-Aquitaine" vergleichen?
Joly: Diese ist viel umfangreicher und sehr viel wichtiger. Dieser Bankrott ist viel gravierender als der von Enron. Es sind sehr viele Personen beteiligt, außerdem andere Banken. Daher: Die Ermittlungen sind sehr umfangreich.
Was glauben Sie, wie lange die Ermittlungen dauern und wie hoch die Kosten sein werden?
Es wird wahrscheinlich sehr teuer. Ich habe folgendermaßen kalkuliert: Um Mitarbeiter und Experten aus dem Ausland bezahlen zu können – und wir brauchen gut geschulte und hochkompetente Fachkräfte – werden wir rund drei Millionen pro Jahr benötigen. Es wird sehr lange dauern – unmöglich, heute schon zu sagen, wie lange genau. Es wird davon abhängen, wie groß die Kooperationsbereitschaft aus dem Ausland sein wird und wie weit wir gehen wollen. Aber ich denke, in zwei bis drei Jahren sollten wir zumindest einige Fälle vor Gericht bringen können. Wenn ich vom "Elf"-Skandal ausgehe, dann könnte es auch sieben Jahre dauern.
Warum ist es so wichtig die so genannten "Finanzwikinger" zu jagen?
Ich denke, für Island sind die Ermittlungen von entscheidender Bedeutung, damit die Gesellschaft weiter funktionieren kann. Für die Menschen ist das wichtig, damit sie den Mut finden auch weiterhin hier zu leben. Denn was wir zurzeit beobachten ist, dass die Isländer sehr verzweifelt sind und viele von ihnen fortziehen. Sie nehmen Jobs in Norwegen an. Das muss nicht sein. Die Menschen sollten bleiben, sie müssen kämpfen – für ihre Kultur und für Gerechtigkeit. Ich denke hier – wie in allen nordischen Ländern – ist das Gefühl von Gerechtigkeit sehr wichtig. Und zurzeit ist alles von einem Gefühl von Ungerechtigkeit beherrscht. Wir tragen eine große Verantwortung, die Ermittlungen durchzuführen und die Schuldigen zu verurteilen.
Vor einigen Wochen haben Sie damit gedroht, ihr Amt als Sonderberaterin niederzulegen. Was war der Grund?
Nun, Sie müssen wissen, Island ist ein kleines Land mit nur rund 300.000 Einwohnern und die Menschen sind sehr eng miteinander verbunden. Ständig treffen Sie die Ehefrau von jemandem oder den Cousin oder den Onkel. Dadurch kommt es, dass der Sohn des Generalsstaatsanwalts in die Ermittlungen verstrickt ist. Damit ist der Vater befangen. Trotzdem wollte er den Fall nicht abgeben und ich hatte große Sorge, dass die Ermittlungen deshalb gefährdet seien. Also habe ich ihn gebeten, den Fall abzugeben und ich habe um mehr Mittel und mehr Mitarbeiter gebeten. Ich möchte hier keine Alibifunktion haben. Weil ich hier bin, glauben die Menschen, dass wir ernsthafte Untersuchungen durchführen. Daher muss ich immer sicherstellen, dass alles korrekt abläuft.
Wie haben Sie die Reaktionen aus dem Rest Europas auf den isländischen Finanzkollaps empfunden?
Mit Island wurde nicht gerade zimperlich umgegangen. Ich denke, es war eine europäische Angelegenheit. Island ist ein Mitglied des europäischen Wirtschaftssystems und unser gemeinsames Banksystem – also das gemeinsame Regulierungswerkzeug – war beteiligt. Ich denke, wir hätten nach einer europäischen Lösung für Island suchen sollen.
Und was denken Sie nun über einen möglichen EU-Beitritt Islands?
Ich denke, vom europäischen Standpunkt aus wäre es sehr interessant, Island dabei zu haben. Es ist eine sehr alte Kultur mit soliden demokratischen Traditionen. Ein Beitritt würde die nordische Kultur der Transparenz und der verantwortungsbewussten Regierungsführung festigen. Außerdem besitzen die Isländer Ressourcen, die wichtig für Europa sind: zum Beispiel Energie und Fisch. Daher denke ich, dass es sehr schön für uns Europäer – und auch sehr schön für die Isländer selbst wäre – wenn sie Mitglied der Europäischen Union würden.
Autorin: Susanne Henn
Redaktion: Andreas Ziemons