Bundesregierung stellt Klimaschutzplan 2020 vor

Schon früh am Morgen - noch in der Dunkelheit - demonstrieren Umweltschutz-Aktivisten vor dem Kanzleramt. Die Hände stecken in dicken Handschuhen. Ein CO2-Symbol wird verbrannt. Vor ihnen ein Transparent: "Klimaschutz braucht Kohleausstieg", steht da geschrieben. Für sie ist es dies der entscheidende Gradmesser - dafür, ob das Aktionsprogramm "Klimaschutz 2020" erfolgreich sein wird.

Schon das Aktionsprogramm selbst gilt einigen als Eingeständnis des Scheiterns. Grund für dieses Maßnahmenpaket ist schließlich die Tatsache, dass Deutschland in Sachen Klimaschutz hinterherhinkt. Bis 2020 sollten die Treibhausgase im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent gesenkt werden. Bisher wurde lediglich eine Reduzierung von 24 Prozent erreicht. Das ist der Grund, dass nun nachgebessert werden muss. Das ist der Grund für den neuen Aktionsplan.

"Moderater Schritt in die richtige Richtung"

Um zehn Uhr beginnt die Kabinettssitzung, zwei Stunden später die Pressekonferenz. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kündigt an, 22 Millionen Tonnen CO2 bei fossilen Energien einsparen zu wollen. Vor allem die Kohlekraftwerke dürfte dies treffen. Bis 2015 will er hierzu einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. Aber ist diese Ankündigung ausreichend?

"Es ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung", urteilt Daniela Setton, Energieexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Schließlich sei es das erste Mal, dass die Bundesregierung in Sachen Kohle ordnungspolitisch handeln wolle. "Allerdings ist das wirklich ein sehr moderater Schritt", fährt sie im Interview mit der Deutschen Welle fort. "Aus unserer Sicht müsste der Beitrag der Kohleverstromung zur Emissionsverminderung verdreifacht werden."

CO2-Reduzierung durch Energieeffizienz

Doch der Kohlestrom ist nur ein Baustein des Aktionsprogramms. Ein weiterer Maßnahmenbereich ist die Energieeffizienz. Mithilfe des vom Wirtschaftsministeriums erarbeiteten "Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz" (NAPE) soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich gesenkt werden. Erreicht werden soll dies durch die Förderung energetischer Baumaßnahmen. Wer beispielsweise seine Fenster isolieren und Wände dämmen möchte, soll vom Staat unterstützt werden - und so zum Klimaschutz beitragen. "Bei der Energieeffizienz ist es wirklich so, dass die Bundesregierung ein neues Instrument zum Klimaschutz vorgelegt hat, das erhebliches Potenzial hat. Aber auch da steht die Finanzierung noch nicht", erklärt Setton die aktuelle Lage.

Von Bildungsarbeit bis zum Fahrradweg

Im Verkehr sollen bis zu 10 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, in der Landwirtschaft durch strengere Dünge-Regelungen bis zu 3,6 Millionen Tonnen. Die Abfallbranche soll rund drei Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2020 zusätzlich vermeiden. Und der Aktionsplan führt auch Maßnahmen aus anderen Bereichen auf: Da sind zum Beispiel Beratungs- und Informationsangebote in Sachen CO2-Emission. Oder der geplante, 101 Kilometer lange, Ruhrschnellweg, eine sogenannten "Fahrrad-Autobahn", die möglichst vielen Menschen im Ruhrgebiet die umweltfreundliche Anfahrt zum Arbeitsplatz ermöglichen soll.

"Klimaschutz ist eine große Gemeinschaftsaufgabe. Darum ist es wichtig, dass alle Bereiche ihren Beitrag leisten", meint Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Allerdings ist es auch diese Auflistung von Einzelprojekten und Kleinstmaßnahmen, die dem Aktionsplan den Ruf eines "Scheinriesen" bescheren. "Je näher man es betrachtet, desto kleiner und absurder wird es", kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, das Programm. "Klimaschutz braucht echte Maßnahmen statt Rechentricks."

Umweltministerin Barbara Hendricks wird - mit diesem Aktionsplan im Gepäck - in der kommenden Woche zur Klimakonferenz nach Lima reisen. Sie glaubt, mit den Maßnahmen ein wichtiges, vertrauensbildendes Signal an die Staatengemeinschaft zu senden. Denn, so die Umweltministerin: "Deutschland schafft sein Klimaziel."