Mitgliederschwund bei der "Koalition der Willigen"
15. März 2005
Die Ankündigung von Silvio Berlusconi, ab September die Truppen aus dem Irak abziehen zu wollen, hat hohe Wellen geschlagen - nicht nur in Italien. Nach verstörten Reaktionen aus den USA und Großbritannien hat Berlusconi seine Äußerungen am Donnerstag (17.3.2005) zurückgenommen. Es habe nie ein festes Datum für den Abzug gegeben, zitierten italienische Zeitungen den Regierungschef.
Der Rückzugstermin im September sei eher Wunsch als Wirklichkeit gewesen: "Wenn es aber nicht möglich ist, dann ist es eben nicht möglich", erklärte der Ministerpräsident. Gleichzeitig veröffentlichte aber die Zeitung "Il Foglio" einen Wortbeitrag Berlusconis, in dem es heißt, seit den irakischen Wahlen Ende Januar könne man von einem "abgeschlossenem Einsatz" sprechen. Die Mitte-Links-Oppositon sprach von "völliger Konfusion".
Berlusconi hatte am 15. März im italienischen Fernsehen erklärt, im September mit dem Rückzug zu beginnen, falls die Sicherheitslage bis dahin "akzeptabel" sei. Die 3000 italienischen Soldaten sind das viertgrößte Kontingent nach den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Südkorea.
Kommando auf Rückzug
Es gibt keine aktuelle offizielle Liste der "Koalition der Willigen", Experten schätzen aber, dass von den einst mehr als 50 Staaten, die sich am Irak-Krieg beteiligten, nur noch 20 Länder mit Truppen im Land vertreten sind:
Die Ukraine hat Mitte März mit dem Abzug ihrer 1650 Soldaten begonnen. Präsident Viktor Juschtschenko machte damit eine unpopuläre Entscheidung seines Vorgängers rückgängig. Die Niederlande wollen bis Ende Mai 2005 ihre derzeit noch 1400 Mann starke Irak-Truppe nach Hause beordern. Polen will im Juli mit dem Abzug beginnen. In Bulgarien wächst die öffentliche Kritik am Irak-Einsatz seit dem Tod eines bulgarischen Soldaten, der unter ungeklärten Umständen von US-Truppen erschossen wurde. Bereits im vergangenen Jahr hat Spanien seine Truppen abgezogen.
Abzug mit Symbolwirkung
1650 ukrainische oder 1400 niederländische Soldaten - das ist nicht viel im Vergleich zu den 150.000 US-Soldaten, die im Irak stationiert sind. Dementsprechend seien die militärischen Folgen des ukrainischen Truppenabzugs beschränkt, sind sich Irak-Experten einig. Was zählt, ist vielmehr die Symbolwirkung: Das sei eine Geste von eminenter politischer Bedeutung, meint Irak-Experte Henner Fürtig vom Deutschen Orient-Institut; die "Koalition der Willigen" sei dadurch sehr viel zerbrechlicher geworden, betont Hans-Joachim Gießmann, Experte für US-Militärpolitik an der Universität Hamburg.
Legitimationsprobleme
Die Abzugseile, die einige einstige "Koalitionäre" an den Tag legen, offenbart die wahren Beweggründe für ihr Engagement im Irak: Zu Kriegsbeginn hätten sich noch viele von ihnen politische und wirtschaftliche Unterstützung durch die USA versprochen, erläutert US-Militärexperte Gießmann. Jetzt aber scheint für viele Regierungen dieser Nutzen nicht mehr die innenpolitischen Kosten aufzuwiegen: "Je länger die Unruhen im Irak dauern und je mehr Opfer sie unter den Soldaten fordern, desto schwieriger wird es für die Regierungen, diesen Krieg ihrer Bevölkerung zu verkaufen", erläutert Gießmann.
Domino oder Exit?
"Bring our boys home", heißt es auch in den USA. Hier ist das Wort "exit strategy" zwar offiziell tabu. Doch der Abzug der Truppen anderer Länder aus dem Irak verstärke den Druck auf die US-Regierung, das Gleiche zu tun, glaubt Gießmann. "Trotzdem werden wir den vollständigen Abzug aus dem Irak während dieser Amtsperiode Bushs nicht mehr erleben", prognostiziert der USA-Experte. Dazu sei die geopolitische Bedeutung des Iraks viel zu groß.
Ein solcher Abzug wäre auch keineswegs wünschenswert, betont US-Außenpolitik-Experte Christian Hacke von der Universität Bonn: Schließlich sei der Irak mit Blick auf eine Stabilisierung und Demokratisierung der Region ein "positives Domino", meint Hacke und nennt die jüngsten Entwicklungen im Libanon als Beispiel. "Der Druck lastet jetzt nicht auf den USA, sondern auf den anderen Ländern der Region und auch auf den Europäern, die endlich ihren Beitrag zur Stabilisierung des Iraks leisten müssen."