Mitte-Links gewinnt Parlamentswahlen
5. Dezember 2011
Bei der Parlamentswahl im EU-Land Slownien ist es zu einer echten Überraschung gekommen. Wie die Wahlkommission in der Nacht zum Montag (05.12.2011) nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte, wurde die Mitte-Links-Partei "Positives Slowenien" des Bürgermeisters von Ljubljana, Zoran Jankovic, mit 28,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die Umfragen vor der Wahl hatten übereinstimmend einen Sieg der Mitte-Rechts-Partei SDS des früheren Ministerpräsidenten Janez Jansa vorhergesagt. Sie erreichte jedoch nur 26,3 Prozent der Stimmen.
Die sozialdemokratische Partei von Ministerpräsident Borut Pahor kommt mit nur noch 10,5 Prozent der Stimmen auf Platz drei. Bei der Parlamentswahl 2008 hatten sie noch 30,5 Prozent erhalten. Pahors Koalition hatte im September im Parlament eine Vertrauensabstimmung verloren. Daraufhin wurden vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Die Wahlbeteiligung lag mit 64,6 Prozent etwas höher als vor vier Jahren.
"Das Land wie ein Unternehmen führen"
Der 58-jährige Jankovic war Chef der größten slowenischen Supermarktkette Mercator, bevor er 2006 die Bürgermeister-Wahl in der Hauptstadt Ljubljana mit großen Vorsprung gewann. 2010 wurde der Millionär mit 65 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Seine Partei hatte Jankovic erst vor zwei Monaten vor der Parlamentswahl gegründet. Im Wahlkampf versprach er, das Land wie ein Unternehmen zu führen. "Unser Land braucht jetzt einen Geschäftsmann", sagte der gebürtige Serbe.
Um eine Regierung zu bilden, muss sich Jankovic nun Partner suchen. Die Bildung einer Koalition könnte sich nach Einschätzung von Experten allerdings schwierig gestalten und einige Wochen in Anspruch nehmen.
Schwierige Wirtschaftslage
Es wird erwartet, dass die neue Regierung ein hartes Sparprogramm umsetzen wird. Slowenien wurde von der Finanzkrise 2008 stark getroffen, die Arbeitslosigkeit ist doppelt so hoch wie vor drei Jahren und auch die Staatsverschuldung verdoppelte sich seit 2007 auf fast 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Präsident Danilo Türk sagte am Sonntag, er hoffe, dass der Wahlsieger bis Ende Dezember eine "stabile Regierung" bilden könne, um für eine wirtschaftliche Erholung sorgen zu können.
Slowenien mit seinen rund zwei Millionen Bürgern ist 2004 in die EU aufgenommen worden. Drei Jahre später führte die ehemalige jugoslawische Teilrepublik den Euro ein.
Mitte-Links in Zagreb vorn
Im künftigen EU-Mitgliedsland Kroatien straften die Bürger die langjährige Regierungspartei HDZ für zahlreiche Korruptionsaffären ab. Wie die Wahlkommission in Zagreb in der Nacht zum Montag nach Auszählung von rund 70 Prozent der Stimmen bekanntgab, gewann der Mitte-Links-Block unter Führung der Sozialdemokraten 78 der 140 Sitze im Abgeordnetenhaus. Neuer Ministerpräsident wird voraussichtlich der Chef der Sozialdemokraten, Zoran Milanovc.
Die konservative HDZ wird nur noch mit 45 Abgeordneten im Parlament vertreten sein. Ministerpräsidentin und HDZ-Chefin Jadranka Kosor gestand die Wahlniederlage ein und kündigte an, ihre Partei werde dem Volk künftig in der Opposition "würdevoll" dienen. Die HDZ wird von mehreren Korruptionsskandalen erschüttert. Kosors Vorgänger als Regierungschef Ivo Sanader steht deshalb derzeit vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen die HDZ wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung.
Kroatien mit seinen 4,3 Millionen Einwohnern wird im Juli 2013 der Europäischen Union beitreten. Auf den wahrscheinlichen Regierungschef Milanovic kommen schwierige Aufgaben zu: Die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 17 Prozent, das Land arbeitet sich nur langsam aus einer fast drei Jahre andauernden Rezession heraus. In diesem Jahr wird die Wirtschaft voraussichtlich um 0,5 Prozent wachsen. Im Wahlkampf hatte Milanovic bereits erklärt, die Kroaten müssten mehr, härter und länger arbeiten müssen, um das Land wieder nach vorne zu bringen.
Autor: Michael Wehling (dpa,dapd,afp,rtr)
Redaktion: Annamaria Sigrist