Neue Spannungen zwischen Nachbarn?

Der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor hat nach einer marathonähnlichen, achtstündigen Sitzung des Parlaments das Misstrauensvotum verloren. Seine sozialdemokratische Minderheitsregierung der letzten drei Jahre ist somit gestürzt. Nun stehen Neuwahlen an. In dem benachbarten Kroatien fragt man sich nun: Wird ein Regierungswechsel auch Auswirkungen auf die slowenische Politik gegenüber Kroatien haben?

Borut Pahor haben weder die Konservativen noch die Rechtsradikalen gestürzt. Es waren die "linken Drillinge", so wie die Slowenen zu sagen pflegen, die in Brüche gegangen sind. Damit ist die Koalition der linksliberalen ZARES, der Rentnerpartei DeSUS und Pahors sozialdemokratische Partei (SD) gemeint. Noch ist nicht bekannt, wie in dem definierten Zeitraum von einem Monat eine neue Mehrheit im Parlament geformt werden kann. Zumindest scheint es so, als würden neue Parlamentswahlen am Ende dieses Jahres anstehen, wohlmöglich am 4. Dezember. Der slowenische Staatspräsident Danilo Türk entschied wegen der aktuellen Situation, seinen Aufenthalt auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu verkürzen.

Große Ausgaben, aber wenig Geld

Ministerpräsident Pahor versuchte die Abgeordneten noch zu überzeugen, keine politische Krise zu rsikieren. Doch die Delegierten schloßen sich der öffentlichen Meinung an und stimmten gegen die sozialdemokratische Minderheitsregierung. Laut aktuellster Umfrage halten 83,9 Prozent der Bürger die Regierung von Pahor für erfolglos.

Der kroatische Journalist Denis Romac kennt sich in der slowenischen politischen Szene gut aus. Er behauptet, dass Slowenien um zwei Milliarden Euro mehr ausgibt, als das Land erwirtschaften kann, die Differenz wird dauernd mit neuen Schulden beglichen. "Alle Reformversuche, die eigentlich sehr wichtig für die slowenische Wirtschaft sind, wurden duch Referenden gekippt. Vielleicht ist der Zerfall der Regierung von Pahor die Möglichkeit, es noch einmal mit den Reformen zu versuchen und so die Kurve zu kriegen", sagt der Politikanalytiker. Seiner Meinung nach liegt der Grund für das Ende der Regierung in den zahlreichen Affären, die nicht nur dem Ministerpräsidenten sondern auch seinen Koalitionspartnern schadeten. Romac erklärt: "Ministerpräsident Pahor hat eine neue Politik versprochen, eine demokratischere und menschlichere Politik. Aber die zahlreichen Affären haben gezeigt, wie wenig die Regierungsköpfe der Korruption, den Eliten und dem Klientelismus widerstehen können".

Der Korrespondent der slowenischen Zeitung "Delo" in Zagreb, Rok Kajzer, fügt noch hinzu: "Die Bürger in Slowenien haben Borut Pahor nicht als Führungsperson gesehen, die im Stande ist das Land aus der Krise zu holen". Laut Umfragen sieht es für die demokratische Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Janez Jansa am besten aus. Seine Partei scheint von den Bürger das meiste Vertrauen für die Neubildung einer Regierung zu bekommen.

Geht nun wieder der Grenzstreit los?

Denis Romac ist überzeuht, dass die Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrages von Kroatien nicht ohne weitere Turbulenzen ablaufen wird. Er glaubt, dass die wohlmöglich neue rechte Regierung in Slowenien versuchen wird, den Streit über den Grenzkonflikt wieder zu entfachen. Erst 2009 hatten die Regierungschefs Kroatiens und Sloweniens ein Abkommen zur Beilegung eines langjährigen Grenzstreites um die Piran-Bucht in der Adria unterzeichnet und so die Beziehungen der zwei Länder wieder normalisiert.

Der "Delo"-Korrespondent Kajzer widerspricht und findet diese Spekulationen unberechtigt, denn es handele sich um den internationalen Ruf Sloweniens und nicht mehr um innenpolitische Angelegenheiten. Laut Kajzer würden sich die Regierungschefs von Kroatien und Slowenien nicht mehr mit Vornamen begrüßen. "Im schlimmsten Fall wird es kein ´lieber Borut, liebe Jadranka´ geben", sagt Kajzer.

Autorinnen: Gordana Simonovic / Tanja Spanovic

Redaktion: Zoran Arbutina