Montenegriner stimmen über Unhängigkeit ab

Das Parlament von Montenegro hat am Mittwochabend (1.3.) nach mehrstündiger Debatte das Gesetz für das Referendum über die Unabhängigkeit von Serbien gebilligt. Darin werden die Modalitäten für die Organisation des Volksentscheids über den staatsrechtlichen Status Montenegros festgelegt. Für das Gesetz stimmten 60 der insgesamt 75 Abgeordneten.

Das Gesetz bestimmt, dass es nur dann zu einer Loslösung von Serbien kommt, wenn mindestens 55 Prozent der Teilnehmer am Referendum dafür stimmen. Die Frage, über die entschieden wird, lautet: "Möchten Sie, dass die Republik Montenegro ein unabhängiger Staat mit voller völkerrechtlicher Subjektivität wird?". Falls die Bürger negativ darüber entscheiden, kann das Referendum in drei Jahren wiederholt werden. Nur darf diese Frage nicht erneut gestellt werden.

Am Donnerstag (2.3.) hat das Parlament auch dem Vorschlag des montenegrinischen Präsidenten Filip Vujanovic zugestimmt, wonach das Referendum am 21. Mai durchgeführt wird. Vereinbart wurde ferner, dass beide Blöcke – also die Befürworter und Gegner des Referendums – aus dem staatlichen Haushalt eine Million Euro für die Finanzierung ihrer jeweiligen Kampagnen erhalten.

Gesetz mit EU-Vermittlung

Der Fraktionsvorsitzende der regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten, Miodrag Vukovic, sagte, das unter EU-Vermittlung zustande gekommene Gesetz sehe die gleichen Bedingungen für alle vor, allerdings werde sicherlich die Option für die Unabhängigkeit siegen. Er räumte indes ein, "eine Frage ist noch offen geblieben: Wie wird Europa reagieren, wenn das Ergebnis des Referendums um eine Stimme unter 55 Prozent ausfällt? Montenegro wird es nicht anerkennen, dass eine Mehrheit, nur durch eine Stimme zur Minderheit wird."

Vertreter der kleineren Koalitionsparteien, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, wie die Sozialdemokratische Partei (SDP), die Liberalen und die Bürgerpartei haben nicht abgestimmt, sie werden sich aber an der Kampagne beteiligen. Diese Parteien kritisieren, dass das Gesetz ungerecht und von der EU auferlegt worden sei und somit gegen die Würde der Befürworter der Unabhängigkeit verstoße. Zudem räume dies dem Block der Gegner gleich in der Ausgangsposition einen Vorsprung von zehn Prozent ein.

Opposition warnt vor Unabhängigkeit

Predrag Bulatovic, der Vorsitzende der stärksten Oppositionspartei, der Sozialistischen Volkspartei (SNP), die ebenfalls für das Gesetz stimmte, aber gegen die Unabhängigkeit eintritt, sagte, das Gesetz ermögliche es, dass die Option der Unabhängigkeitsgegner und Befürworter eines gemeinsamen Staates mit Serbien gewinne. "Bei diesem Referendum geht es nicht um die Frage, wollen wir einen Staat oder nicht. Montenegro war ein Staat und wird es auch bleiben. Es geht um die Frage, sind Sie für eine Abspaltung Montenegros von Serbien, damit Montenegro ein privater maßgeschneiderter Staat für bestimmte Machtzentren wird", so Bulatovic.

Nachdem das Gesetz über das Referendum verabschiedet ist, ist nun auch die Schlussphase, nämlich die Kampagne von Regierung und Opposition eingeläutet. Meinungsforscher gehen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Abstimmung aus.

Vesna Rajkovic, Podgorica
DW-RADIO/Serbisch, 2.3.2006, Fokus Ost-Südost