Rücktritt von Montenegros Premier

Montenegros Politprofi Milo Djukanovic ist zufrieden mit der Bilanz seiner politischen Karriere: Montenegro sei unter seiner Führung von den Kriegswirren auf dem Balkan verschont geblieben, ein unabhängiger Staat geworden und habe den Kandidatenstatus für die Aufnahme in die EU bekommen. Seinen Rücktritt vom Amt des Regierungschefs am Dienstag (21.12.2010) hält Djukanovic da nur für "logisch" und "gerechtfertigt".

"Erstens meine ich, dass es von Vorteil ist für das künftige Demokratisierungstempo in Montenegro. Zweitens sehe ich einen Vorteil darin, meinen Platz für jüngere Leute aus unserer Demokratischen Partei der Sozialisten zu räumen", begründete Djukanovic seine Pläne vor etwa zehn Tagen. "Und der dritte Grund ist meine Lebensqualität: Ich habe schließlich 20 Jahre im Staatsdienst verbracht."

Neue Zeiten, neue Politiker?

Die Opposition hingegen behauptet, dass der Hauptgrund für den Rücktritt Djukanovics, der sechs Mal Premier und einmal Präsident war, der Druck der internationalen Gemeinschaft sei. Der Vorsitzende der stärksten Oppositionspartei "Bewegung für Wandel", Nebojsa Medojevic, sagte gegenüber der Deutschen Welle, der Rücktritt Djukanovics sei eine logische Konsequenz der jüngsten Ereignisse in der Region. "Der Rücktritt gehört zum Paket, das die EU für die Erweiterung auf dem Westbalkan fordert", meint Medojevic.

Dazu gehöre nun auch der Rückzug einiger politischer Hauptakteure der Region, wie der von Kroatiens Ex-Premier Ivo Sanader, von Kosovos Regierungschef Hashim Thaci und von Montenegros Milo Djukanovic. Kroatiens Ex-Premier ist kürzlich aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Österreich wegen Amtsmissbrauchs und Korruption verhaftet worden. Gegen den frisch wiedergewählten Premier des Kosovo erhebt der Europarat in einem Bericht schwere Vorwürfe. Er soll als führender Angehöriger der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) Ende der 1990er Drogen-, Waffen- und Organhandel betrieben haben. Nun sei auch der am längsten aktive Politiker auf dem Balkan, Milo Djukanovic, an der Reihe.

"Neue Zeiten und neue Herausforderungen erfordern auch eine neue Generation von Politikern", meint der Oppositionspolitiker Medojevic. "Durch den Rücktritt von Djukanovic schließt sich praktisch ein 20 Jahre währender Kreis, in dem hochrangige Politiker in den Ländern des Balkan gleichzeitig verstrickt waren in organisierte Kriminalität und in die Zeit der politischen Transition, wirtschaftlichen Privatisierung und aller übrigen Anomalien, die die vergangen 20 Jahre beinhalteten", so Medojevic.

Grundlegende Reformen gefordert

Der ehemalige Vize-Premier Montenegros und Regimekritiker Zarko Rakcevic sagte der Deutschen Welle, Djukanovic werde aber den Vorsitz der Demokratischen Partei der Sozialisten behalten und bliebe damit die "graue Eminenz" im politischen Leben Montenegros. Er glaubt nicht, dass es durch den Rücktritt von Djukanovic auch automatisch zu Veränderungen in Montenegro kommen werde. Wenn das aktuelle System bestehen bliebe, sei Montenegro damit nicht gedient. "Wir brauchen also endlich eine Änderung des politischen Systems, keine mündlichen Versprechen, sondern grundlegende Reformen. Wenn das Regierungssystem nicht verändert wird, ist es irrelevant, ob Djukanovic oder jemand anders an der Spitze steht", sagt Rakcevic. Er fordert, endlich einen Rechtsstaat und Marktwirtschaft einzuführen und die Posten in der staatlichen Verwaltung nach Qualifikation und nicht nach parteipolitischer Zugehörigkeit zu besetzen. Das gehöre außerdem zum Grundsatzkatalog eines Landes, das der EU beitreten möchte.

Schillernder Politprofi

Djukanovic hat eine glänzende politische Karriere aufzuweisen. Angefangen hat er als junger Kommunist und treuer Gefolgsmann des serbischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic. Als dieser immer mehr in die Kritik geriet und die nur noch aus Montenegro und Serbien bestehende Bundesrepublik Jugoslawien zunehmend in internationale Isolation infolge der jugoslawischen Nachfolgekriege geriet, löste sich Djukanovic von Belgrad. Nun strebte er die Unabhängigkeit Montenegros an. In einem Referendum entschied dann die Bevölkerung über ihre Zukunft und wählte im Frühjahr 2006 die Unabhängigkeit.

Kurz danach trat Djukanovic zurück. Als Begründung führte er Politikmüdigkeit und private Geschäftsvorhaben an. Unterdessen ermittelte jedoch die italienische Staatsanwaltschaft in Bari gegen ihn - wegen Zigarettenschmuggels in den 1990er-Jahren. Aus Mangel an Beweisen wurde die Anklage jedoch fallen gelassen und Djukanovic kehrte in die Politik zurück. Vorwürfe der Opposition wegen Amtsmissbrauchs wurden ebenfalls laut. Djukanovic soll sich bei der Privatisierung der staatseigenen Betriebe bereichert haben. Namentlich genannt wird eines der größten Staatsunternehmen, das Aluminiumwerk KAP, welches das strukturschwache Land an die Russen verkaufte.

Lückenlos aufgeklärt ist auch nicht, wie Djukanovic und seine Familie an ihr Millionenvermögen gekommen sind. Dieses ist beachtlich, wenn man bedenkt, dass Montenegro nur ein kleines Land an der Adria ist - mit gerade einmal 650.000 Einwohnern. Von ihnen leben etwa 40 Prozent an der Armutsgrenze.

Autoren: Mustafa Canka / Mirjana Dikic

Redaktion: Nicole Scherschun