Kobler sieht Erfolge bei UN-Mission im Kongo
30. Juni 2015
DW: Herr Kobler, als sie das erste Mal vor zwei Jahren im Ostkongo unterwegs waren, wurde ihr Auto mit Steinen beworfen. Wie reagieren die Menschen heute, wenn Sie in der Region unterwegs sind?
Martin Kobler: Ich glaube, das hat sich wirklich sehr gebessert. Vor zwei Jahren kämpfte die M23-Miliz noch sieben Kilometer nördlich von Goma. Wir haben dann zusammen mit der kongolesischen Armee wirklich das militärische Ende der M23 herbeigeführt. Das hat wirklich unser Image spürbar verbessert. Wenn ich heute durch die Straßen gehe, spüre ich nichts von der Aggression von damals.
Sie haben sich immer für einen sehr robusten Einsatz stark gemacht, also ein Einsatz, der auch ausdrücklich auch den Einsatz von Gewalt vorsieht, wenn Zivilisten in Gefahr sind. Hat das bis jetzt die gewünschte Wirkung gezeigt?
Ich glaube schon. Wir haben in den letzten zwei Jahren viel daran gearbeitet, die Truppen, die wir haben, zu ermuntern, wirklich robuster vorzugehen gegen bewaffnete Gruppen. Nicht nur Patrouillen zu fahren, sondern die Bevölkerung wirklich zu schützen. Und das hat Effekte gezeigt. Wir haben immer noch jeden Tag Tote, weil wir in diesem riesigen Land nicht immer überall sein können. Aber durch robuste Patrouillen haben wir wirklich eine Verbesserung erzielt. Das andere ist natürlich das Mandat des Sicherheitsrates. Die Interventionsbrigade im Osten des Landes sind 3000 Soldaten mit einem offensiven Mandat, Rebellengruppen zu bekämpfen, nicht nur zum Schutz der Zivilbevölkerung, sondern wirklich zielstrebig bewaffnete Gruppen zu bekämpfen. Das ist das erste Mal in der Geschichte der neueren UN.
Ein anderer wichtiger Teil ihrer Strategie sind die sogenannten "Stabilitätsinseln", also befriedete Gebiete, wo die UN zusammen mit kongolesischen Sicherheitskräften arbeitet. Was sagen sie denn zu dem Vorwurf, dass diese kongolesischen Sicherheitskräfte, mit denen sie dort zusammenarbeiten, ganz oft nur Milizionäre in Uniform sind?
Nun, das trifft in Einzelfällen zu. Das trifft vielleicht sogar in vielen Fällen zu. Aber das ist jetzt kein Grund, die Flinte ins Korn zu werfen. Die Stabilitätsinseln haben die Absicht, dass man in Gebieten bewaffneter Gruppen mit zivilen Mitteln hineingeht. Die UNO hat viele Defizite. Aber wir sind hier relativ stark, was die Vertreibung von bewaffneten Gruppen anbelangt – zusammen mit der kongolesischen Armee. Die Frage der Komplizenschaft vieler Teile der kongolesischen Armee ist eine Sache, die wir immer mit großer Offenheit mit unseren kongolesischen politischen Partnern, aber auch mit den Militärs, diskutieren. Man kann natürlich nur zusammen mit der kongolesischen Armee gut sein. Und wenn Teile der kongolesischen Armee hier Defizite haben, dann muss man auch daran arbeiten.
Aber besteht da nicht wirklich die Gefahr, dass die UN indirekt Milizen finanziert, wenn man nicht sicher sein kann, dass das alles Sicherheitskräfte des Staates sind?
Wir haben hier wirklich eine Blockade eingebaut, die "Human Rights Due Diligence Policy", also eine Menschenrechtspolitik, dass wir nur mit Truppenteilen der kongolesischen Armee zusammenarbeiten, die nach einem bestimmten System klassifiziert sind. Wir arbeiten nicht mit Truppenteilen zusammen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, oder mit Offizieren, deren Einheiten Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Das ist eine ganz klare, UNO-weite Politik. Dass man das menschenrechtlich filtert, dass man nicht in Gefahr läuft, Milizionäre zu finanzieren.
Im Moment scheint das Verhältnis zwischen der UN und der kongolesischen Regierung ja doch ein wenig angespannt zu sein. Was hat die UN denn da falsch gemacht, um die Regierung so zu verärgern?
Wir haben nichts falsch gemacht, sondern wir haben etwas richtig gemacht. Wir haben darauf bestanden, dass wir nicht mit Offizieren zusammenarbeiten, die oder deren Einheiten in ihrem früheren Leben Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Der zweite Grund ist, dass die Regierung nun nach fünfzehn Jahren Existenz der MONUSCO die richtige Idee hat, dass man so langsam den Ausstieg vorbereiten muss. Wir sind hier ja nicht in Zypern, wo die Truppe letztes Jahr den 50. Geburtstag gefeiert hat! Wir sind nur temporär in einem Land. Allerdings haben wir leichte Meinungsverschiedenheiten mit der Regierung. Wir reduzieren jetzt 2000 Truppen und die Regierung möchte, dass wir viel mehr reduzieren. Das ist auch ein Diskussionspunkt mit der Regierung, wo wir noch nicht auf einer Linie sind.
Wenn ich es richtig verstehe, gibt es Pläne, dass sich die UN Ende 2016 zurückziehen könnte. Ist denn der Kongo wirklich bereit für eine Zeit ohne die Vereinten Nationen im Land?
Nun ja, wir verhandeln gerade diesen Plan - auch diesen Zeitplan - mit der Regierung. Wir haben jetzt schon Truppenteile abgezogen. Vor drei Wochen haben 850 Ägypter - ein ganzes Bataillon - Süd-Kivu verlassen. In diesem Jahr wollen wir bis Ende des Jahres um die 2000 Soldaten reduzieren. Das ist in der neuen Resolution des Sicherheitsrates auch so festgelegt. Aber die Regierung möchte eine weit größere Reduzierung unserer Truppen hier haben und da muss noch verhandelt werden. Ich bin nicht dafür, dass man Zahlen in die Welt setzt, sondern wir haben gerade eine gemeinsame Evaluation mit der Regierung. Es sind Teams unterwegs von Ituri bis nach Katanga im Osten des Landes, die die Sicherlage, aber auch die Wiederherstellung der staatlichen Autorität, anhand eines Fragebogens klären. Und dann wird man die richtigen Schlüsse ziehen. Die Zahl der Truppenreduzierung über die Zeit ist natürlich abhängig von der Sicherheitslage im Land. Es hat keinen Wert zu sagen, aus politischen Gründen müssen 10.000 gehen. Ich finde, es ist gut, dass wir uns zusammensetzen und dass die Teams das Land bereisen - alle dreizehn Territorien, in denen noch bewaffnete Gruppen aktiv sind. Vielleicht ist die Lage in manchen Territorien ja besser und wir können uns wirklich zurückziehen, in anderen vielleicht nicht. Ich stelle gerade eine Verschlechterung der Sicherheitssituation im gesamten Osten fest. Insofern muss man das wirklich sorgfältig prüfen.
Der deutsche Diplomat Martin Kobler ist seit August 2013 UN-Sonderbeauftragter für die Demokratische Republik Kongo und Chef der UN-Friedenstruppe im Kongo (MONUSCO). Zuvor war Kobler unter anderem UN-Sonderbeauftragter für den Irak und stellvertretender Leiter der UN-Mission in Afghanistan sowie Büroleiter des ehemaligen deutschen Außenministers Joschka Fischer.
Das Interview führt Jan-Philipp Scholz.