Steinmeier im Kongo
20. Februar 2015
Um ein Haar hätte die Reise auf den Nachbarkontinent mit einer Peinlichkeit begonnen. In ihren Unterlagen fanden die Mitreisenden - Politiker, Unternehmer, Kulturschaffende und Journalisten - fesche Anstecknadeln vor - mit der deutschen und der kongolesischen Flagge. Die Ersten hatten sie schon am Revers stecken, als dezent das Protokoll einschritt: Sie hatten den falschen Kongo am Kragen! Grün-Gelb-Rot quergestreift statt rotgelber Balken und Stern auf hellblauem Grund. Republik Kongo oder Kongo-Brazzaville, wie manche sagen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier aber war in die Demokratische Republik Kongo unterwegs, Kongo-Kinshasa. Ersatz konnte nicht mehr beschafft werden. So hob die Maschine ab - ohne Pins, aber immerhin ins richtige Kongo.
Über Lima und Berlin ins richtige Kongo
Sie können einem ja auch ein bisschen leid tun, die Steinmeier-Weltreise-Organisatoren aus dem Auswärtigen Amt: gestern Lima und Brasilia, heute Kinshasa, Goma und Kigali. Und dazwischen immer wieder die Ukraine. Aus dem schwülheißen Kinshasa wird im Normandie-Format telefoniert: mit Frankreich, der Ukraine und Russland.
Steinmeiers Botschaft danach: Minsk ist nicht tot. Hoffnungsvolle Kunde aus Afrika, die den Besuch aber nicht marginalisieren solle, so Steinmeiner. Bei allem notwendigen Krisenmanagement in Europa sei es notwendig, "unserem großen Nachbarkontinent die nötige Aufmerksamkeit zu schenken". Im Steinmeier-Galopp geht es zum Premierminister, zum Außenminister, sogar Präsident Joseph Kabila (Artikelbild, r.) nimmt sich Zeit. Dazwischen wird nach 23 Jahren wieder ein Goethe-Verbindungsbüro in Kinshasa eröffnet.
Türöffner für die Wirtschaft
Auch 22 Unternehmer sind mitgereist, die, so Steinmeier, "mit günstigeren Eindrücken von den Investitionsbedingungen zurück nach Berlin" fliegen würden. Er sehe sich durchaus als Türöffner für die Wirtschaft: Gerade mal für 129 Millionen Euro exportierte Deutschland 2012 Waren in den Kongo. Das rohstoffreiche und siebenmal größere Land belegt damit nur Rang 109 unter den Handelspartnern.
Nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen Raymund N'Tungamulongo resümierte Steinmeier daher, beide Staaten hätten "Interesse aneinander, aber ihr Entwicklungs- und Gestaltungspotenzial überhaupt nicht ausgeschöpft". Da bleibe noch "viel zu tun".
Skepsis nach Unruhen im Januar
Gerade die junge Generation im Kongo beobachtet seinen Auftritt mit der politischen Elite sehr genau. Sie sieht Deutschland nicht nur als Wirtschaftsmacht, sondern auch als Bollwerk der Demokratie. So kommt es gut an, dass Steinmeier auch Bürgerrechtler, Kirchenvertreter und Oppositionelle trifft.
Viele junge Leute misstrauen ihrem Präsidenten, seit Kabilas Partei eine Wahlgesetzänderung durchsetzen wollte. Vor der Wahl sollte eine Volkszählung stehen - in dem riesigen Land mit 70 bis 80 Millionen Einwohnern und kaum zugänglichen Regionen ein Mammutprojekt, das Jahre dauern könnte. Kritiker sahen darin den plumpen Versuch, sich verfassungswidrig noch über Jahre ans Amt zu klammern.
Steinmeier mahnt friedliche Wahlen an
Aktivisten gingen auf Straße, die Staatsmacht reagierte brutal: Am Ende zählten Menschenrechtsorganisationen 42 Tote. Kabila ließ Internetprovider und Soziale Medien abschalten. Bis heute sind die Dienste nicht wieder voll funktionsfähig.
Für IT-Unternehmer Willy Manzambi, der einst im westdeutschen Mönchengladbach Produktionstechnik studierte, ein Tiefpunkt. Er glaubt, dass Kabilas Zeit nunmehr abgelaufen ist. Er sollte eine vernünftige Wahl abhalten und dann gehen, sagt Manzambi: "Ich bin wirklich nicht damit einverstanden, dass er noch länger bleibt. Der war schon 14 Jahre an der Macht und ich würde sagen: Das reicht."
Willy Manzambis Geschäfte im Kongo laufen gut - er würde gern mit deutschen Investoren zusammenarbeiten und ist grundsätzlich Optimist. Immerhin: Die zweite Parlamentskammer, der Senat, hat das Wahlgesetz nach den blutigen Protesten gestoppt. Die Wahlkommission CENI hat einen Wahlkalender veröffentlicht. Im November 2016 soll demnach tatsächlich ein neuer Präsident gewählt werden. Für Steinmeier war das die gute Nachricht aus der Demokratischen Republik Kongo, er begrüßte den Wahlkalender und appellierte, freie und faire Wahlen abzuhalten - in einem friedlichen Umfeld. "Wir setzen darauf, dass es eine Gleichbehandlung aller Kandidaten und Parteien geben wird." Noch ist das keineswegs sicher. Viele Kongolesen befürchten, dass ihnen politisch angespannte Monate bevorstehen.