Morales kündigt weitere Verstaatlichungen an
2. Mai 2006
"Schon bald werden die Minenunternehmen, die Forstwirtschaft und alle anderen nationalen Reichtümer, für die unsere Vorfahren gekämpft haben, an die Reihe kommen", sagte Evo Morales, der im Dezember 2005 als erster Indio zum Präsidenten des südamerikanischen Landes gewählt wurde. Zugleich warnte er die im Land tätigen internationalen Erdöl- und Erdgaskonzerne, die Verstaatlichung werde "notfalls mit Gewalt" durchgesetzt.
Soldaten besetzen Raffinerien
Am Montag (1.5.06) hat Morales Soldaten auf die von internationalen Konzernen betriebenen Gasfelder geschickt. Rund 100 bewaffnete Soldaten übernahmen in der Raffinerie Palmasola in der Stadt Santa Cruz die Kontrolle. Vizepräsident Alvaro Garcia Linera sagte, Truppen seien in landesweit 56 Anlagen entsandt worden.
"Das Plündern durch die ausländischen Unternehmen ist beendet", erklärte Morales. Er erließ ein Dekret, das die Gesellschaften verpflichtet, ihre gesamte Produktionskette innerhalb von sechs Monaten der staatlichen Ölgesellschaft zu unterstellen. Morales drohte Unternehmen, die nicht zu neuen Verträgen bereit sind, mit der Ausweisung.
Morales kündigte auch an, dass die in den 1990er-Jahren erfolgte Privatisierung von Unternehmen der Öl- und Gasindustrie rückgängig gemacht werde. Dabei werde der Staat die Aktien im Besitz von ausländischen Firmen übernehmen. Die wichtigsten in Bolivien tätigen Gesellschaften sind die brasilianische Petrobras, das spanisch-argentinische Unternehmen Repsol YPF, die britischen Unternehmen British Gas und BP sowie der französische Konzern Total. Sie sollen künftig ihre Geschäfte nur noch über die staatliche Gesellschaft Yacimientos Petroliferos Fiscales Bolivianos (YPFB) abwickeln können.
Spanien besorgt über Verstaatlichung
Petrobras-Präsident José Sergio Gabrielli sprach von einem "unfreundlichen Akt". Der einseitige Schritt zwinge sein Unternehmen dazu, seine Lage in dem Land genau zu analysieren. Gabrielli brach einen Aufenthalt im US-Staat Texas ab, um mit Präsident Luiz Inacio Lula da Silva über das Dekret zu beraten. Es habe keine Hinweise darauf gegeben, dass die Maßnahme so hart ausfallen werde, sagte Gabrielli.
Die spanische Regierung äußerte "tiefe Besorgnis" über den Schritt. Sie hoffe, dass es innerhalb der Sechsmonatsfrist zu echten Verhandlungen und Dialog komme, erklärte das Außenministerium in Madrid. Dabei müssten die Interessen der Gegenseite wechselseitig berücksichtigt werden. Die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero werde die Lage beobachten und mit anderen betroffenen Staaten zusammenarbeiten, um zu einer für alle Seiten zufriedenstellenden Lösung zu kommen.
Der Streit um das Erdgas steht seit Jahren im Mittelpunkt der bolivianischen Politik. Mit dem Versprechen der Verstaatlichung und der Beteiligung der Armen an den Einnahmen gewann Morales am 18. Dezember 2005 die Präsidentenwahl mit 54,2 Prozent der Stimmen. Bolivien hat nach Venezuela die zweitgrößten Erdgasvorkommen Lateinamerikas. (kas)