Moscovici beteuert Spardisziplin
11. September 2014
Diese Nominierung war von vornherein heikel, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel war lange skeptisch gewesen: Ausgerechnet der ehemalige französische Finanzminister Pierre Moscovici ist designierter EU-Kommissar für Wirtschaft, Finanzen und Steuern - ein Mann, den man gelegentlich für den gescheiterten Schuldenabbau in Frankreich mitverantwortlich gemacht hatte.
Moscovici sah sich unmittelbar nach der Bekanntgabe des Personaltableaus durch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dazu veranlasst, seine Treue zu den Haushaltsprinzipien der EU zu versichern. Er beteuerte, über die Einhaltung der europäischen Haushaltsregeln wachen zu wollen. "Mein Kompass sind diese Regeln", sagte der Sozialist Moscovici vor Journalisten in Brüssel.
Frankreichs Anspruch auf diesen Schlüsselposten des Wirtschaftskommissars war in Berlin auf Kritik gestoßen. Immer wieder wurde darauf verwiesen, dass Moscovici das französische Haushaltsdefizit nicht unter Kontrolle bekommen habe. Und gerade dieser Politiker werde jetzt für Etatdisziplin und Währungsfragen zuständig.
Erst am Mittwoch hatte die Regierung in Paris angekündigt, man werde die Drei-Defizit-Prozent nicht wie geplant im kommenden Jahr einhalten. Erst 2017 könne man die Maastricht-Schuldengrenze wieder unterschreiten.
"Wenn man in die Kommission kommt, vergisst man nicht seine Nationalität, seine Überzeugungen", sagte Moscovici in einem Interview mit der französischen Regionalzeitungsgruppe Ebra. Er sei "Sozialdemokrat und stolz darauf", aber man werde "europäischer Kommissar, Verteidiger der allgemeinen europäischen Interessen", fügte er hinzu. Im Wirtschaftsblatt "Les Echos" bekräftigte Moscovici: "Ich werde nicht der Botschafter Frankreichs in Brüssel sein".
Wie alle Kandidaten muss sich der Franzose vor seiner Ernennung einer Anhörung im Europaparlament stellen, wo Konservative und Liberale bereits Widerstand gegen seine Ernennung angekündigt haben. Die Anhörungen in den einzelnen Ausschüssen sollen nach bisheriger Planung in der letzten Septemberwoche beginnen.
sc/haz (AFP/dpa)