Moskau bleibt bei Syrien hart
20. Dezember 2012
Im Syrienkonflikt hat Wladimir Putin vor einem Erfolg der Gegner von Präsident Baschar al-Assad gewarnt. Es sei völlig unklar, was in diesem Falle passieren werde, sagte der russische Staatschef auf einer Pressekonferenz vor rund tausend Journalisten in Moskau. Russland ist einer der wichtigsten verbliebenen Verbündeten der syrischen Führung und hat mehrmals Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen das Regime verhindert.
Der Kremlchef kritisierte, dass zunächst alles zerstört und erst dann überlegt werde, wie es weitergehe. Eine Einigung auf Grundlage eines militärischen Sieges einer Seite sei aber "ineffektiv" und führe nur zu einem langen Bürgerkrieg. Schlussendlich könnten nur die Syrer selbst die derzeitige Krise lösen. "Zunächst müssen sich die Menschen darauf einigen, wie sie weiter leben wollen." Es gehe um die Zukunft des ganzen Landes und nicht nur um die Zukunft Assads.
"Russland ist nicht autoritär"
Zugleich wies Putin Vorwürfe zurück, das russische System sei autoritär. "Der beste Beweis ist meine Entscheidung, meinen Posten nach zwei Amtszeiten zu verlassen." Hätte er den Weg des Autoritarismus gewählt, hätte er die Verfassung geändert.
2008 hatte Putin nach zwei Amtszeiten als Präsident nicht nochmals antreten können. In einer Abmachung überließ er Ministerpräsident Dmitri Medwedew die Präsidentschaft. Nach dem Ende von dessen Amtszeit trat Putin dann dieses Jahr wieder zur Präsidentenwahl an, während Medwedew zurück auf den Posten des Regierungschefs wechselte.
Chodorkowski kommt früher frei
Derweil meldete die Nachrichtenagentur Interfax, dass die Haftstrafe des früheren russischen Öl-Magnaten Michail Chodorkowski um zwei Jahre verkürzt worden sei. Die Entscheidung bedeute, dass der ehemals reichste Mann Russlands nach elf Jahren Haft im Oktober 2014 freikommen werde. Auch die Strafe seines Geschäftspartners Platon Lebedew sei entsprechend verringert worden. Menschenrechtler hatten das Verfahren gegen die zwei Männer als Schauprozess kritisiert.
mm/rb (dpa, ap, rtre)