Opposition formiert sich
4. Dezember 2012
Es ist ein Wettstreit um die Macht. Wer hat das Sagen im russischen Staat? Die Machtapparate, die sogenannten "Silowiki": Militär, Polizei und Geheimdienst? Oder die Opposition? Es ist ein Kampf mit ungleichen Mitteln: dort die geschlossene Front des starken Staats unter Putin, hier eine stark zersplitterte Protestbewegung. Diese will sich stärker zusammenschließen und mit einer Stimme sprechen und hat deshalb über das Internet einen Koordinationsrat gewählt, der das gemeinsame Dach sein soll.
Mutig - und zerstritten
Es sind die ganz Jungen, die vor allem eines wollen: eine Zukunft ohne staatliche Bevormundung, eine Zukunft "ohne Putin". Isabelle Magkoeva fand erst im Dezember 2011 zu den Demonstranten, heute ist die 21-Jährige eine der Wortführerinnen in der Occupy-Moscow-Bewegung. Die Japanisch-Dozentin ist von der Tragweite ihres Protests tief überzeugt: "Wir bereiten die Revolution vor!" Mit der unpolitischen Einstellung ihrer Eltern kann sie nichts anfangen: "Es gibt junge Leute meiner Generation, die nichts von der Sowjetunion wissen. Im Gegensatz zu unserer Elterngeneration haben wir keine Angst! Und wir sind nicht so zynisch, wir glauben, dass es möglich ist, etwas in unserem Land zu verändern." Also hoffe sie vor allem auf die Menschen ihres Alters, so Magkoeva.
Furchtlos, das sind die jungen Demonstranten. Ohne klares Programm allerdings auch. Es fehlt an inhaltlichen Gemeinsamkeiten. Die Opposition reicht von Umweltaktivisten und Wirtschaftsliberalen bis zu den rechten Nationalisten. Nationalistenführer Dmitri Djomuschkin gibt gerne damit an, ständig in Kontakt mit prominenten Regierungsgegnern wie Ex-Vizeregierungschef Boris Nemzow und dem Linken Sergej Udalzow zu stehen.
Grüne Bewegung in Deutschland als Vorbild
Sogar der Koordinationsrat ist untereinander zerstritten. So kritisiert die grüne Umweltaktivistin Jewgenija Tschirikowa, die ebenfalls dem Oppositionsgremium angehört, Wortführer Nawalny dafür, dass er sich verstecke und in jüngster Zeit wie ein Chamäleon seine Positionen wechsle. Für Jewgenija Tschirikowa war die Erfahrung der grünen Bewegung in Europa und in Deutschland entscheidend: "Diese Erfahrung hat mich inspiriert, denn so etwas gab es in Russland noch nicht. Aber zum Beispiel in Deutschland. Dort habe ich gesehen, dass die Menschen für ihre Ideen wirklich kämpfen, dass sie auf die Straße gehen, Bewegungen gründen. Von unten, von der Basis, nicht von oben angeordnet." Das habe ihr Mut gemacht, so etwas auch in Russland zu versuchen.
Der großen Mehrheit im Land allerdings fehlt dieser Mut zurzeit noch: Auch wenn die Demonstrationen inzwischen neben St. Petersburg und Moskau auch andere Städte erreichen, so hält sich vor allem die Mittelklasse aus der Bewegung heraus. Die 35- oder 40-Jährigen sind voll und ganz mit Arbeit und Auskommen ihrer Familien beschäftigt. Zeitmangel und die Furcht vor der Willkür des Staats, die Angst, auf "schwarze Listen" zu geraten, hält sie von den Protesten fern. Die große Mehrheit der Mittelklasse will ihre mühsam erwirtschaftete Sicherheit nicht aufs Spiel setzen.
Immer neue Schikanen des Staates
Wie Anastassia Mescherjakowa, die zwei Kinder allein erzieht und mit zwei gut laufenden Restaurants in Moskau ihren Lebensunterhalt bestreitet: "Ich möchte eigentlich nur eines: dass die Gesetze in unserem Land wirklich gelten. Welche Ideologie, links, rechts, liberal oder sozialdemokratisch? Ehrlich gesagt, ist mir das fast egal. Die Frage der Ideologie beschäftigt mich nicht. Es sollte Regeln geben, an die sich alle halten - der Staat und seine Organe und die Menschen. Das würde vieles leichter machen." Ob sich diese Mittelklasse angesichts der Einschränkungen bürgerlicher Rechte weiter politisiere? Vielleicht, meint Anastassia Mescherjakowa: "Vor zehn Jahren haben wir über Politik nicht einmal gesprochen, heute ist das anders. Wenn wir uns mit Freunden treffen, dann ist Politik zumindest ein Thema, wenn auch nur eines von mehreren."
Der russische Staat tut das seine, um Menschen wie Anastassia Mescherjakowa von Protesten fernzuhalten und einzuschüchtern: mit Festnahmen und drakonischen Strafen für Demonstranten, mit Einschränkungen des Versammlungsrechts, mit Baustellen auf den großen Plätzen Moskaus, auf denen auch früher schon demonstriert wurde. Und mit vielen neuen Gesetzen, wie dem Agentengesetz, durch das Russen, die mit ausländischen Organisationen zusammenarbeiten, leicht der Spionage bezichtigt werden können. Gesetze, die sich im Bedarfsfall weit auslegen lassen - und jeden treffen können. Dennoch kündigte die Opposition an, dass die Protestbewegung ab Dezember erneut an Fahrt gewinnen werde.
Eine Stimme der Mittelschicht
Und auch auf anderem Wege formiert sich der Widerstand: Eine eigene Partei soll die Anliegen der Mittelklasse vertreten. Alexej Nawalny hat die "Volksallianz" ins Leben gerufen. Sie wird im Dezember ihre offizielle Gründungsversammlung abhalten, wie Nawalnys Berater Vladimir Aschurkow, bis vor kurzem Top-Manager eines der größten Finanz- und Industriekonzerne im Land, der Alfa-Group, erklärt: "Unsere Partei soll den breiten Massen eine Stimme geben, die mit dem jetzigen autoritären und korrupten Regime nicht einverstanden sind. Das Programm unserer Partei baut auf zwei Grundprinzipien auf: Wir sehen Russland als ein europäisches Land und wir vertreten die Interessen der Mittelklasse."
Zumindest in einem Punkt sind sich alle Gruppierungen - bis auf die Kommunisten - einig: Das paternalistische Modell der Regierung Putin lehnen sie ab. Genauso wie die Bevormundung, Drangsalierungen und Sanktionen, die seit der Wiederwahl Putin stark zugenommen haben. Sie streiten für ein anderes Russland - mit mehr Freiheit nach innen und einer klaren europäischen Orientierung nach außen, wie Vladimir Aschurkow erklärt: "Wir sind der Meinung, dass Russland nach keinem 'Sonderweg' suchen muss. Russland ist ein europäisches Land, wir gehören zu der westlichen Zivilisation - von unserer Kultur, Geschichte und Religion her. Die Zeit, in der Russland zu Europa gehören wird, ist nicht fern." Dies müsse nicht auf ein wirtschaftliches, politisches oder militärisches Bündnis hinauslaufen, sagt der Oppositionspolitiker. "Aber auf mehr Rechtstaatlichkeit, Pressefreiheit und einen effizienten Staat."