Russland droht wieder
4. Juli 2007
Im Streit um den geplanten US-Raketenschild hat Russland mit der Stationierung von Raketen in seiner Exklave Kaliningrad gedroht. Falls Washington den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gemachten Vorschlag einer gemeinsamen Raketenabwehr in Europa nicht akzeptiere, werde Russland "geeignete Maßnahmen" ergreifen, sagte der russische Vize-Regierungschef Sergej Iwanow am Mittwoch (4.7.) laut russsischen Agenturberichten. "Wenn unsere Vorschläge angenommen werden, entfällt für Russland die Notwendigkeit, neue Raketen im Westen des Landes, insbesondere in Kaliningrad zu stationieren", sagte Iwanow.
Nachfolger Putins?
Kaliningrad liegt als russische Exklave zwischen Litauen und Polen. Falls die russischen Vorschläge nicht angenommen würden, werde "eine asymmetrische und effektive Reaktion" Moskaus folgen, sagte Iwanow, der als einer der aussichtsreichsten Anwärter auf die Nachfolge Putins bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr gilt. Iwanow, der von 2001 bis Anfang 2007 Verteidigungsminister war, äußerte sich während eines Besuchs in der usbekischen Hauptstadt Taschkent.
Putin hatte den USA beim Treffen mit US-Präsident George W. Bush am Montag in Kennebunkport die Errichtung einer gemeinsamen Raketenabwehr in Europa vorgeschlagen. Die Kontrolle solle dem NATO-Russland-Rat übertragen werden. Bush begrüßte Putins neuen Vorschlag als "sehr konstruktiven und mutigen Zug", vermied aber eine ausdrückliche Zustimmung.
Skeptische Reaktion
Im vergangenen Monat hatte Putin den USA die gemeinsame Nutzung einer Radarstation im Kaukasus-Staat Aserbaidschan vorgeschlagen, die nach Moskauer Lesart die geplanten US-Systeme für Polen und Tschechien ersetzen könnte. Die USA nahmen den Vorschlag mit Skepsis auf. Russland lehnt die Stationierung von US-Abfangraketen und Radarsystemen in Polen und Tschechien ab. Es betrachtet sie als Bedrohung der eigenen Sicherheit.
Während Iwanow kritische Töne nach Washington schickte, veröffentlichte der Kreml eine Erklärung Putins zum Nationalfeiertag der Vereinigten Staaten. Darin äußert sich der zurzeit in Guatemala weilende Putin zuversichtlich, dass sich die bilateralen Beziehungen trotz bestehender Meinungsunterschiede positiv entwickeln werden. Am Dienstag hatten die Außenminister beider Staaten angekündigt, das Arsenal der strategischen Atomwaffen auf "den niedrigsten noch möglichen" Stand zu reduzieren. (wga)