Moskau leitet Gegenmaßnahmen ein

Die russische Veterinär- und Pflanzenschutzbehörde VPSS plant den Import von Früchten aus Griechenland zu verbieten, sowie die Einfuhr von Geflügel aus den USA, wie die russische Nachrichtenagentur RIA mitteilte.

Bereits am Mittwoch verhängte Moskau ein sofortiges Importverbot für polnisches Obst und Gemüse. Die offizielle Begründung lautete: Nicht eingehaltene Hygienevorschriften. Die Behörde VPSS hatte bereits im April vor diesem Schritt gewarnt. Das Nachbarland Ukraine darf zudem ab sofort keinen Saft mehr liefern; ein Embargo für Milchprodukte und für die Süßwaren-Produkte des ukrainischen Präsidenten ist bereits in Kraft. Petro Poroschenko wird wegen seines Süßwaren-Imperiums auch "Schokoladen-Zar" genannt.

Ursprünglich wollte Moskau die neuesten Sanktionen offiziell nicht direkt beantworten. Dennoch kündigte das russische Außenministerium kurz nach der jüngsten Verschärfung an, die EU-Maßnahmen würden unweigerlich zu höheren Energiepreisen in Europa führen.

Davon lassen sich die EU-Partner offiziell nicht beeindrucken. Das Bundeswirtschaftsministerium verwies darauf, dass der deutsche Gasbezug aus Russland in teils bis 2035 reichenden Lieferverträge langfristig geregelt sei.

Quellcode veröffentlichen

Ob diese Position von anderen Mitgliedsstaaten geteilt wird, ist fraglich. Vor allem Länder wie Finnland oder die baltischen Staaten, die in hohem Maße von Gas-Importen aus Russland abhängig sind, dürften sich im Winter vor russischen Straßmaßnahmen fürchten. Auch für die Software-Unternehmen SAP und Apple könnten die Repressalien aus Moskau nicht folgenlos bleiben. Nach Vorstellung des Kommunkationsministeriums in Moskau sollen die Firmen ihre Quellcodes offenlegen - aus Datenschutzgründen.

Die von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossenen Wirtschaftssanktionen werden nach Angaben der EU am Freitag in Kraft treten. Zuvor hatten die EU-Staaten die Maßnahmen formell verabschiedet. Bei dem Sanktionskatalog handelt es sich um die schärfsten Handelsrestriktionen seit dem Endes des Kalten Krieges. Die Europäische Union möchte damit Moskau dazu bringen, "die destabilisierenden Aktionen" in der Ostukraine zu stoppen. Der Westen wirft dem Kreml vor, dort die prorussischen Separatisten zu unterstützen.

EU-Sanktionen treffen auch fünf Banken

Bekannt wurde inzwischen, dass die EU-Sanktionen auch die mit Ablegern in Deutschland und Österreich vertretenen Geldhäuser Sberbank und VTB treffen. Die beiden russischen Banken, deren Tochtergesellschaften vor allem in Osteuropa aktiv sind, stehen ebenso wie die Gazprombank, die Vnesheconombank (VEB) und Russian Agriculture Bank (Rosselkhozbank) auf der Sanktionsliste.

Von diesen Banken dürfen in der EU keine neu ausgegebenen Aktien oder Anleihen mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen mehr gekauft werden. Die EU-Ableger der Institute, an denen der russische Staat mehr als 50 Prozent der Anteile hält, sind von den Beschränkungen ausgenommen, wie Reuters bereits am Mittwoch berichtet hatte.

Daneben gilt als Reaktion auf die Ukraine-Krise ab Freitag ein Waffenembargo. Zudem dürfen sogenannte Dual-Use-Produkte zur zivilen und militärischen Verwendung nicht mehr an das russische Militär ausgeführt werden. Ebenso tritt ein Ausfuhrverbot für Hochtechnologiegüter im Bereich der Ölförderung in Kraft.

zam/sti (dpa, rtr)