Sanktionen gegen Freunde Putins

Arkadi Rotenberg, ein Vertrauter und Judopartner des russischen Präsidenten Wladimir Putin (im Artikelbild beim Judo-Training), ist ein reicher Mann. Die Firmengruppe des Oligarchen hat enorm von den hochprofitablen Staatsaufträgen im Rahmen der Olympischen Winterspiele in Sotschi profitiert. Jetzt hat die Europäische Union den 57-Jährigen wegen des Ukraine-Konflikts auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Rotenberg darf nicht mehr in die EU einreisen, seine Konten in EU-Ländern werden gesperrt.

Nach der von der EU-Kommission in Brüssel veröffentlichten neuen Sanktionsliste werden gegen insgesamt acht weitere Einzelpersonen Sanktionen verhängt. Zu ihnen gehören mit dem Chef und einem Hauptaktionär der Rossija-Bank, Juri Kowaltschuk und Nikolai Schamalow, zwei weitere Vertraute Putins.

Bank der Kremlclique

Die Rossija-Bank soll einen bedeutenden Teil des Vermögens des Machtzirkels um den Kremlchef verwalten. Damit erhöht sich die Zahl der von EU-Sanktionen betroffenen Russen und Ukrainer auf insgesamt 95. Die Liste der Unternehmen und Organisationen, die keine Geschäfte in der EU mehr machen dürfen, wurde um drei russische Firmen auf 23 erweitert.

Diese Strafmaßnahmen ergänzen die von der EU bereits vereinbarten Wirtschaftssanktionen, die offiziell an diesem Donnerstag beschlossen werden sollen. Durch diese Strafmaßnahmen wird der Zugang russischer Banken zu den Finanzmärkten der EU erschwert. Ferner gehören zu den Sanktionen ein Verbot künftiger Rüstungsexporte, ein Ausfuhrstopp für Hochtechnologiegüter an das russische Militär und ein Exportverbot für bestimmte Spezialanlagen zur Ölförderung.

G7 warnen Moskau

Parallel zu den Entscheidungen der EU drohten die sieben führenden Industrienationen, G7, Russland wegen des Ukraine-Konflikts mit weiteren Sanktionen. "Russland hat immer noch die Möglichkeit, den Weg der Deeskalation zu wählen, was zu einer Rücknahme dieser Sanktionen führen würde", heißt es in einer von der Bundesregierung und dem Weißen Haus in Washington verbreiteten Erklärung der USA, Deutschlands, Kanadas, Japans, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens. Sollte Russland aber nicht einlenken, werde der von Moskau zu zahlende Preis weiter steigen.

Russland untergrabe weiterhin die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine, kritisieren die G7. Sie verurteilen in ihrer Erklärung den "tragischen Abschuss" des malaysischen Verkehrsflugzeuges mit fast 300 Menschen an Bord über ostukrainischem Kampfgebiet. "Dieses schreckliche Ereignis hätte einen Wendepunkt in diesem Konflikt darstellen ... sollen", betonen die G7. Doch Russland habe seinen Kurs nicht geändert.

Moskau: Energiepreise werden steigen

Als Reaktion auf die angekündigten Wirtschaftssanktionen der EU droht Russland mit einer Erhöhung der Energiepreise in Europa. Der "verantwortungslose Schritt" werde unweigerlich einen Preisanstieg auf dem europäischen Energiemarkt zur Folge haben, betonte das Außenministerium in Moskau. Auch die in Russland tätigen Banken aus der Europäischen Union müssten negative Folgen fürchten. Für Obst und Gemüse aus Polen verfügte Russland einen Importstopp.

wl/re (dpa, rtr, afp)