Mursi-Anhänger trotzen dem Militär
29. Juli 2013
Das vergangene Wochenende war für die Muslimbrüder verlustreich. Doch die Anhänger des ägyptischen Ex-Präsidenten protestieren weiter. Tausende Anhänger des entmachteten Staatschefs Mohammed Mursi trotzten in der Nacht zum Montag mit einem Protestmarsch in der Hauptstadt Kairo dem Militär. Die Protestierenden trugen Bilder des abgesetzten Präsidenten und skandierten: "Wir opfern Blut und Seele für Mursi." Die Mursi-Anhänger hatten zunächst damit gedroht, vor die Zentrale des Militärgeheimdienstes zu ziehen, kehrten aber in den frühen Morgenstunden wieder zu ihrem Ausgangspunkt zurück. Das Militär hatte sie gewarnt, sich von Armeegebäuden fernzuhalten.
Am Samstag waren in Ägypten bei blutigen Zusammenstößen zwischen Anhängern Mursis und Sicherheitskräften mindestens 80 Menschen ums Leben gekommen. Hunderte wurden verletzt. Beide Seiten machten sich gegenseitig für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. Unter dem Eindruck des Gewaltausbruchs nehmen die internationalen Bemühungen um eine Beilegung der Krise zu.
Ashton fordert sofortiges Ende der Gewalt
Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, will an diesem Montag in Kairo mit den beteiligten Parteien über ein Ende der Gewalt sprechen. Ägypten brauche so schnell wie möglich freie und faire Wahlen und eine zivil geleitete Regierung, betonte Ashton. Der Übergangsprozess müsse "alle politischen Gruppen einbeziehen, auch die Muslimbruderschaft", erklärte sie.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte bei einem Telefongespräch mit Ägyptens Übergangsvizepräsident Mohammed ElBaradei, er habe "tiefe Sorge" über den Kurs des Landes. Die Gewalt in Ägypten sei nicht akzeptabel. "Jeder weitere Tote macht die langfristige Versöhnung schwerer", sagte der UN-Generalsekretär.
Die Einflussmöglichkeiten des ägyptischen Militärs sind am Sonntag weiter ausgeweitet worden. Übergangspräsident Adli Mansur übertrug seinem Regierungschef Hasem al-Beblawi per Dekret die Befugnis, dem Militär die Verhaftung von Zivilisten zu erlauben. Damit kann Al-Beblawi dem Militär in künftigen Krisensituationen freie Hand geben, neben oder anstelle der Polizei Demonstranten oder Ruhestörer zu verhaften.
Die Armeeführung und das Innenministerium haben mehrfach angekündigt, die Protestcamps der Muslimbrüder in Kairo räumen zu lassen, mit denen diese seit Wochen gegen Mursis Absetzung durch das Militär demonstrieren. Mansurs Dekret könnte auch mit einer Beteiligung der Armee an einer solchen Räumungsaktion in Zusammenhang stehen.
Der Islamist Mursi war vor etwas mehr als einem Jahr nach freien Wahlen ins höchste Staatsamt gelangt. Derzeit befindet er sich an einem unbekannten Ort in Untersuchungshaft und wird des Landesverrats beschuldigt. Seine Anhänger haben zu neuen Großprotesten am Dienstag aufgerufen. Geplant sei ein "Millionenmarsch" in der Hauptstadt Kairo.
qu/kis (dpa, rtr, afp)