Mursi kommt noch nicht frei
12. August 2013
Wie die ägyptische Justiz mitteilte, wurde Mohammed Mursis Untersuchungshaft um 15 weitere Tage verlängert. Zur Begründung hieß es, die laufenden Ermittlungen zur mutmaßlichen Zusammenarbeit des Islamisten mit der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas seien noch nicht abgeschlossen. Die neue Regierung wirft dem einstigen Muslimbruder vor, zusammen mit der Hamas an Angriffen auf Polizisten und mehreren Gefängnisausbrüchen beteiligt gewesen zu sein.
Hunderte Anhänger des ehemaligen Präsidenten zogen daraufhin mit ägyptischen Fahnen und Mursi-Plakaten durch Kairo. Sie forderten die Wiedereinsetzung des entmachteten Ex-Präsidenten. Der Protestzug bewegte sich zum Viertel des Tahrir-Platzes, dem Zentrum der Revolte Anfang 2011.
Mursi war am 3. Juli vom Militär entmachtet worden. Gut drei Wochen später verhängte die Justiz formell eine zweiwöchige Untersuchungshaft. Der Ex-Präsident wird an einem geheimen Ort festgehalten.
Noch keine Räumung der Protestcamps
Andere Anhänger Mursis verharrten weiter in den Protestcamps, die sie in zwei Stadtteilen Kairos eingerichtet haben. Anders als angekündigt, hat die ägyptische Polizei die Camps am Montagmorgen nicht geräumt. In Sicherheitskreisen hieß es, der Einsatz verzögere sich, weil zusätzliche Menschenmengen in die Lager geströmt seien, nachdem bekannt wurde, dass eine Räumung bevorstehe.
Beobachter fürchteten eine Eskalation der Gewalt, da sich die Demonstranten bislang nicht kompromissbereit zeigen und eine Wiedereinsetzung des demokratisch gewählten Mursi fordern. Rund 300 Menschen sind bereits bei den Protesten gegen die Absetzung Mursis ums Leben gekommen.
Diplomaten warnen vor Gewalt gegen Demonstranten
Seit Mittwoch hat sich die Lage zugespitzt, nachdem die vom Militär eingesetzte Regierung die internationalen Vermittlungsbemühungen für gescheitert erklärt hatte. Zuvor hatten sich Politiker aus der EU und den USA um eine Lösung des Konfliktes bemüht.
Nach Einschätzung von Diplomaten kann sich die Lage nur beruhigen, wenn ein ehrenhafter Ausweg für Mursi gefunden wird, seit dem Umsturz inhaftierte politische Gefangene freigelassen werden und die Muslimbrüder auch künftig eine politische Rolle in Ägypten spielen dürfen. Zahlreiche Diplomaten westlicher und arabischer Staaten hatten die Übergangsregierung in den vergangenen Wochen daher vor einem gewaltsamen Vorgehen gegen die islamistischen Demonstranten gewarnt.
Das Nachrichtenportal "Al-Ahram" berichtete derweil, die Islamisten hätten ihre Anhänger für Freitag zu einer großen Protestaktion auf dem Tahrir-Platz und vor dem Präsidentenpalast in Kairo aufgerufen. Ziel dieser Aktion sei es, zu beweisen, dass sie mindestens genauso viele Demonstranten zusammentrommeln könnten wie die Protestbewegung "Tamarud". Durch deren Massenproteste hatte sich die Armee am 3. Juli ermutigt gefühlt, Mursi abzusetzen.
nem/sti/gri (dpa, rtr, afp)