Machtkämpfe in Pakistan
26. November 2007
Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf wird sich voraussichtlich am Donnerstag (29.11.2007) als ziviles Staatsoberhaupt vereidigen lassen. Einen Tag zuvor werde er als Chef der Streitkräfte zurücktreten, teilte ein Militärsprecher in Islamabad am Montag mit. Musharraf hatte diesen Schritt mehrfach angekündigt unter der Bedingung, dass der Oberste Gerichtshof seine Wiederwahl zum Präsidenten Anfang Oktober im Parlament für rechtens erklären werde. Dies geschah in der vergangenen Woche.
Die pakistanischen Oppositionsführer Benazir Bhutto und Nawaz Sharif reichten indes ihre Kandidatur zur Parlamentswahl am 8. Januar ein. Generalstaatsanwalt Malik Abdul Qayyum bezeichnete es allerdings als "höchst zweifelhaft", dass Sharif zugelassen werde. Dabei verwies er auf zwei Verurteilungen des ehemaligen Ministerpräsidenten nach seinem Sturz durch Musharraf im Jahre 1999.
Rivale Sharif will bei Parlamentswahlen antreten
Nach dem Putsch lebte Sharif im Exil. Erst am Sonntag kehrte er nach acht Jahren nach Pakistan zurück und wurde bei seiner Ankunft in Lahore von tausenden Anhängern jubelnd begrüßt.
Die Rückkehr Sharifs bedeutet eine weitere Herausforderung für Musharraf, insbesondere im Falle eines denkbaren Oppositionsbündnisses mit Benazir Bhutto von der Pakistanischen Volkspartei. Sharif bekräftigte seine Drohung, die Abstimmung möglicherweise zu boykottieren. Sollte er teilnehmen, so würde er sich dennoch weigern, einer Regierung vorzustehen, solange Musharraf noch Präsident sei, sagte der Oppositionspolitiker.
Die Nominierungen sollen nun bis kommenden Montag überprüft werden. Die endgültige Kandidatenliste für die Wahl ist für den 16. Dezember angekündigt.
Opposition: "Ausnahmezustand beenden"
Mit Unterstützung der USA fordert die Opposition noch vor der Abstimmung ein Ende des Ausnahmezustands, unter dem Musharraf seit Anfang des Monats Tausende ihrer Anhänger festnehmen lassen hat. "Pakistan wurde nicht für Diktatoren und Ausnahmezustände geschaffen", sagte Sharif vor Anhängern seiner Pakistanischen Muslim-Liga (PML-N). "Ich bin hier, um eine Rolle dabei zu spielen, das Land von der Diktatur zu befreien." Sharif forderte, alle von Musharraf unter dem Ausnahmezustand beschlossenen Maßnahmen müssten rückgängig gemacht werden. Die von Musharraf entlassenen kritischen Richter am Verfassungsgericht müssten wieder in ihre Ämter eingesetzt werden.
Sharif war bereits im September nach Pakistan zurückgekehrt, von den Behörden aber umgehend wieder abgeschoben worden. Die Chefin der oppositionellen Pakistanischen Volkspartei PPP, Ex-Premierministerin Benazir Bhutto, begrüßte die Rückkehr ihres früheren Gegenspielers. Nach gescheiterten Verhandlungen über eine Teilhabe an der Macht hat auch Bhutto eine Zusammenarbeit mit Musharraf ausgeschlossen und dessen Rücktritt gefordert. (vem)