Einreiseverbot für UN-Beauftragte nach Myanmar

Die Regierung Myanmars hat die südkoreanische Rechtsexpertin darüber informiert, dass sie nicht mehr mit ihr zusammenarbeiten werde. Das Büro des UN-Menschenrechtskommissars gibt an, Myanmar habe Lee mitgeteilt, dass dies mit ihren Erklärungen nach ihrem letzten Besuch im Juli zusammenhänge. Regierungssprecher Zaw Htay sagte, Lee werde die Einreise verweigert, da sie nicht unvoreingenommen und objektiv sei. "In sie gibt es kein Vertrauen", so der Sprecher.

Die Aufgabe der Menschenrechtsexpertin ist es, zweimal im Jahr nach Myanmar zu reisen, die Lage in dem Land zu beurteilen und der Generalsversammlung sowie dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Bericht zu erstatten. Dabei gehe es auch um Übergriffe gegen die muslimischen Rohingya im Bundesstaat Rakhine.

Während ihres Besuchs im Juli hatte Lee öffentlich zunehmende Einschränkungen sowie Belästigungen von Personen kritisiert, die mit ihr gesprochen hatten. Seither hat die Sonderbeauftragte auch den UN-Sicherheitsrat dazu aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen.

Lee äußerte sich besorgt über das Vorgehen, sie nicht mehr in das Land zu lassen. Diese "Erklärung der Nichtkooperation" könne nur als ein "starker Hinweis auf etwas überaus Schreckliches" verstanden werden, das "sich (im Bundesstaat) Rakhine ebenso wie im übrigen Land abspielt", sagte die südkoreanische Diplomatin. Sie sei "überrascht und enttäuscht" von der Entscheidung.

Druck nicht ausreichend

Der Nachrichtenagentur Reuters sagte die Sonderbeauftragte, sie sei nicht sicher, ob sich Myanmar wirklich "unter Druck gesetzt" fühle. Sie finde es alarmierend, dass das Land so stark von China, das im Sicherheitsrat ein Veto-Recht hat, unterstützt werde. Sie rief die UN dazu auf, China zu überzeugen, ernsthaft zum Schutz der Menschenrechte beizutragen.   

Seit ihrem Amtsantritt Mitte 2014 war Lee bereits sechs Mal in Myanmar. Der nächste Besuch war für Januar geplant. Ihr war jedoch der UN zufolge wiederholt der Zugang zu bestimmten Landesteilen verweigert worden, wofür Behörden Sicherheitsbedenken angaben.

Militärische Ermittler wegen Massengrab

Unterdessen teilte die Armee mit, sie habe ein fünfköpfiges Ermittlerteam eingesetzt, das untersuchen soll, ob Sicherheitskräfte an der Tötung von zehn Menschen beteiligt waren, deren Körper am Dienstag in einem Massengrab gefunden wurden.

Seit Ende August sind nach UN-Angaben mehr als 640.000 Rohingya aufgrund des brutalen Vorgehens des myanmarischen Militärs in das benachbarte Bangladesch geflohen.

ust/pg (dpa, afp, rtr)