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Politik

Myanmar weist Genozid-Vorwürfe zurück

4. Januar 2017

Eine von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission bestreitet, dass die Polizei mit Gewalt gegen die muslimische Minderheit im Land vorgeht. Es seien keine Beweise dafür erkennbar, heißt es in einem Bericht.

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Myanmar Polizist an der Grenze zu Bangladesch
Polizeiposten im Siedlungsgebiet der Rohingya an der Grenze zu BangladeschBild: Getty Images/AFP/Y. Aung Thu

Statt dessen wird in dem Bericht das Ausland beschuldigt, militante Rohingya zu unterstützen. Außerdem heißt es, die zahlenmäßige Größe der Minderheit, ihrer Moscheen und religiösen Gebäude zeigten, dass von "Genozid" oder "religiöser Verfolgung" keine Rede sein könne.

Die Kommission unter Vorsitz eines ehemaligen Armeegenerals, der bis vor kurzem auf Washingtons Schwarzer Liste stand, fand außerdem "ungenügende Hinweise" für Fälle von Vergewaltigung. Die Vorwürfe von Brandstiftung, rechtswidrigen Festnahmen und Folterungen würden weiterhin geprüft, hieß es in Rangun.

Bnagladesch Rohingya-Flüchtlinge Flüchtlingslager Kutupalong
Rund 50.000 Rohingya sind nach Bangladesch geflüchtetBild: DW/B. Hartig

Kritik von Menschenrechtlern

Menschenrechtsaktivisten kritisierten die Nähe der aus 13 Mitgliedern bestehenden Kommission zur Regierung und bezeichneten ihre Arbeit als "vollständig unprofessionell". Die endgültige Fassung ihrer Untersuchung will die Kommission Ende Januar präsentieren.

Im Oktober hatte die Armee von Myanmar Truppen in das Siedlungsgebiet der Rohingya im Bundesstaat Rakhine entsandt, nachdem es dort zu einer Angriffsserie auf Grenzposten gekommen war. Seitdem sind rund 50.000 Rohingya vor der Gewalt ins Nachbarland Bangladesch geflohen. Sie berichteten von niedergebrannten Dörfern, vergewaltigten Frauen und getöteten Männern.

Appell an die UN

Friedensnobelpreisträger, Aktivisten, Wissenschaftler und Politiker haben vor Kurzem De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, die selbst Friedensnobelpreisträgerin ist, vorgeworfen, tatenlos zuzuschauen, und ein Eingreifen der Vereinten Nationen gegen die Verfolgung der Rohingya gefordert. Gegen sie würden "ethnische Säuberungen" und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt, erklärten sie in einem offenen Brief an den Weltsicherheitsrat.

Weite Teile der buddhistischen Mehrheit im Land betrachten die Rohingya als illegale, staatenlose Einwanderer aus Bangladesch, obwohl viele von ihnen schon seit Generationen in Myanmar leben. Sie gelten als eine der meistverfolgten Minderheiten der Welt.

uh/SC (epd, afp)