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Politik

Myanmar will Rohingya bald zurückholen

5. Januar 2018

Myanmar hält an den Plänen für eine Rückkehr von Hunderttausenden muslimischen Rohingya-Flüchtlingen fest. Als Starttermin für die Rückführung nannte die Regierung den 22. Januar. Menschenrechtler warnen.

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Bangladesch Rohingya-Flüchtlinge in Palong Khali
Bild: picture-alliance/dpa/B. Armangue

Myanmars Sozialminister Win Myat Aye bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den geplanten Termin für den Beginn der Rückkehraktion. Erste Umsiedlungen könnten am 22. Januar durchgeführt werden. Damit soll eine entsprechende Absichtserklärung umgesetzt werden, die Myanmar und das benachbarte Bangladesch im November abgegeben hatten. Win Myat Aye fügte hinzu, dass Angehörige der Rohingya sich in Bangladesch mit einem speziellen Formular mit ihren persönlichen Daten, ähnlich einem Personalausweis, registrieren lassen müssten, um zurückkehren zu können.

Fraglich, ob Rohingya zurück wollen

Vieles an den Planungen für eine Rückkehr Hunderttausender Angehöriger der muslimischen Minderheit aus den riesigen Flüchtlingslagern in Bangladesch nach Myanmar ist weiterhin im Unklaren, vor allem, ob die Rohingya selbst überhaupt bereit sind zurückzukehren, nachdem ihre Dörfer niedergebrannt und ihre Angehörigen ermordet worden sind. Die meisten Geflohenen verweigern zudem bislang ihre Daten in den Lagern anzugeben, weil sie dadurch gezwungen werden sich als "Bengali" registrieren zu lassen. Das impliziert, dass sie - entsprechend der Sichtweise von Myanmars Regierung - Eindringlinge aus Bangladesch sind. Viele Flüchtlinge sagten gegenüber Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, sie wollten nur zurückkehren, wenn Myanmar sie als Staatsbürger anerkenne. Dies verweigert ihnen das ehemalige Birma seit Jahrzehnten.

Hilfsorganisationen zweifeln an Umsetzung

Menschenrechtler warnen vor einer verfrühten Rückführungsaktion. Myanmars Regierung sei in "La La Land", wenn sie glaubte, die Rohingya-Flüchtlinge würden nach dem Zeitplan des Ministers zurückkehren, sagte der stellvertretende Asien-Direktor von Human Rights Watch, Phil Robertson. "Warum sollten sie sich wieder in die Reichweite der Armee begeben, die sie gerade erst systematisch erschossen, vergewaltigt und ermordet hat?", fragte er. Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) äußerte Zweifel an der Rückführung der Flüchtlinge. "Angesichts anhaltender Menschenrechtsverletzungen wird niemand freiwillig zurückkehren wollen", sagte GfbV-Direktor Ulrich Delius.

Massenflucht nach Bangladesch

Mehr als 640.000 Rohingya waren seit Ende August vor Gewalt durch das Militär in Myanmars Bundesstaat Rakhine in das Nachbarland Bangladesch geflüchtet. Die Zustände in den überfüllten Lagern sind katastrophal. Die Vereinten Nationen nannten die Vertreibung der oft als meistverfolgte Minderheit der Welt bezeichneten Volksgruppe eine "ethnische Säuberung". Im vorwiegend buddhistischen Myanmar werden die Rohingya als illegale Einwanderer gesehen. Die Regierung verweigert ihnen seit Jahrzehnten die Staatsbürgerschaft.

Bangladesch Rohingya-Flüchtlinge in Cox's Bazar
Bild: picture-alliance/NurPhoto/K. Riasat

Rund 48.000 Neugeborene in den Lagern

Nach Berechnungen der Kinderrechtsorganisation Save the Children dürften in den Flüchtlingslagern der Rohingya in Bangladesch 2018 täglich rund 130 Kinder geboren werden. Auf das gesamte Jahr hochgerechnet sei mit 48.000 Geburten zu rechnen. Die allermeisten Säuglinge würden unter widrigen Bedingungen ohne jegliche medizinische Versorgung in Zelten geboren, kritisiert Save the Children. Viele Kinder hätten aufgrund der prekären Gesundheitsversorgung kaum die Chance, das fünfte Lebensjahr zu erreichen.

qu/kle (dpa, APE, epd)