Regierungspartei räumt Niederlage ein

Obwohl das Ergebnis der historischen Parlamentswahl in der einstigen Militärdiktatur Myanmar noch nicht vorliegt, hat die Oppositionspartei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bereits Glückwünsche der Regierung zum Wahlsieg erhalten. Die militärnahe Regierungspartei USDP räumte ihre Niederlage ein. Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) zitierte Präsidentensprecher Ye Htut mit den Worten: "Die Regierung achtet den Wunsch des Volkes und wird dem gesetzlich festgelegten Zeitrahmen entsprechend einen friedlichen Machttransfer durchführen."

Die USDP werde den Sieg der Nationalliga für Demokratie (NLD) von Suu Kyi anerkennen, versicherte auch der Parteivorsitzende Htay Oo. "Wir akzeptieren die Niederlage. Ich hoffe, sie führen das Land in die richtige Richtung."

Präsident Thein Sein von der USDP habe für die Zusammenarbeit gedankt, gratuliert und eine friedliche Machtübergabe versprochen, sobald die Wahlkommission das Ergebnis bestätigt habe. Die Wahlkommission hatte bis Mittwochabend die Stimmen für weniger als die Hälfte der Sitze im nationalen Parlament ausgezählt. Rund 80 Prozent gingen an die NLD. In den Regionalparlamenten lag sie ebenfalls deutlich in Führung. Thein Sein hatte sich nicht um einen Parlamentssitz beworben. Sein Parteifreund Shwe Mann verlor zwar seinen Sitz an einen NLD-Kandidaten. Er hatte aber gute Kontakte zur NLD. Beobachter schließen nicht aus, dass Suu Kyi eine Rolle für ihn vorgesehen hat. Suu Kyi schrieb, es sei wichtig, den mit der Wahl friedlich geäußerten Willen des Volkes umzusetzen.

Einladung für Versöhnungsgespräche

Die Friedensnobelpreisträgerin bat Präsident Thein Sein, Parlamentspräsident Shwe Mann und den Oberbefehlshaber der Armee, Min Aung Hlaing, um ein baldiges Gespräch. Das werde stattfinden, sobald die Stimmenauszählung beendet sei, versicherte der Informationsminister Min Aung Hlaing. Der Oberbefehlshaber ist eine wichtige politische Größe, weil dem Militär ein Viertel aller Parlamentssitze vorbehalten ist. Diese standen nicht zur Wahl. Das offizielle Endergebnis der Wahlen vom Sonntag wird erst für Ende November erwartet.

Die Reaktion des Militärs auf das Ergebnis gilt als Test dafür, wie ernst es die Generäle mit der von ihnen selbst eingeleiteten Demokratisierung nehmen. Myanmar stand fünf Jahrzehnte unter Militärdiktatur. 2011 kam eine aus Ex-Militärs zusammengesetzte Regierung ins Amt. Suu Kyi hat schlechte Erfahrung mit Wahlen gemacht: 1990 gewann die NLD schon einmal 80 Prozent der Parlamentssitze. Die Junta ignorierte das Ergebnis aber. Die nächsten Wahlen fanden erst 2010 statt. Sie wurden von der NLD boykottiert und galten als vom Militär manipuliert.

Rund 30 Millionen Wähler konnten am Sonntag erstmals seit 25 Jahren frei ein Parlament wählen. Suu Kyi hat ihren Parlamentssitz gewonnen. Sie selbst kann laut Verfassung nicht Präsidentin werden, weil ihre Söhne die britische Staatsbürgerschaft haben. In Interviews hat sie bekräftigt, dass sie "die Zügel der Macht aus der zweiten Reihe in den Händen halten will". Die 70-Jährige stand bis 2010 fast 15 von 21 Jahren unter Hausarrest.

pab/uh (afp, dpa, epd)