Müller gegen Ausweitung von Mali-Einsatz
18. Januar 2020"Einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes stehe ich skeptisch gegenüber", sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Nur wenn die Menschen eine Lebensperspektive haben, können wir Radikalisierung, Terror, Flucht und Schleppertum wirksam begegnen."
Hinter der Krise in Mali und in der gesamten Tschad-Region stünden Konflikte zwischen Bauern und der Volksgruppe der Tuareg um immer weniger Wasser und immer weniger Weideland fürs Vieh. "Die Radikalisierung ist die Folge der Ressourcenknappheit", sagte Müller. Wenn nichts mehr bleibe, schlössen sich die Menschen Terrorgruppen wie Boko Haram und der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) an.
Er bereite daher eine Verstärkung der Initiative in der Sahel-Region vor, kündigte der Minister an. Schwerpunkt dafür seien die Modernisierung der Landwirtschaft, eine bessere Versorgung mit Wasser und die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.
Kramp-Karrenbauer: Deutschland darf sich "nicht wegducken"
In Mali sind bis zu 1100 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Sie sind Teil der MINUSMA sowie der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte Ende 2019 eine Debatte über eine Ausweitung des deutschen Militäreinsatzes in der Region angestoßen. Die CDU-Chefin sprach sich mit Verweis auf das französische Engagement in Mali für ein robusteres Bundeswehrmandat in Afrika aus als bisher.
Deutschland dürfe sich in dieser Region "nicht wegducken". In der Sahel-Zone entstehe derzeit "eine große Drehscheibe für Terrorismus, für organisierte Kriminalität, für Migration und Menschenhandel", erklärte Kramp-Karrenbauer.
Der Sahel-Staat Mali kommt seit Jahren nicht zur Ruhe. Islamistische Gruppen hatten 2012 die Kontrolle über den Norden des Landes übernommen. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich griff 2013 militärisch ein und drängte die Islamisten zurück. Das gelang aber nur vorübergehend.
hk/haz (dpa, kna, afp)