Amtsenthebungsverfahren rückt näher
7. April 2016
Am Montag sollen die Mitglieder des Parlamentsausschusses über die Einschätzungen des Berichterstatters abstimmen. Jovair Arantes empfahl die "juristische und politische Zulässigkeit der Anklage". Folgt eine Mehrheit diesem Votum, geht der Bericht am 18. April zur Abstimmung ins Abgeordnetenhaus. Hier ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, damit dann der Senat abschließend über eine Amtsenthebung entscheiden kann.
Rousseff wird zur Last gelegt, Haushaltszahlen geschönt und ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des staatlichen Ölkonzerns Petrobras finanziert zu haben. Seit Wochen sieht sich Rousseff mit Massenprotesten konfrontiert – eine Umfrage ergab, dass acht von zehn Brasilianern ihrer Präsidentin nicht vertrauen. Sie wird für die schlimmste Rezession in Brasilien seit Jahrzehnten verantwortlich gemacht. Zudem platzte vergangene Woche ihre Regierungskoalition, weil die rechtsliberale Partei der Demokratischen Bewegung (PMDP) ihren Austritt aus dem Bündnis mit der regierenden Arbeiterpartei (PT) beschloss.
Lulas Nominierung wurde zum Debakel
In einer Art Befreiungsschlag hatte Rousseff zuvor Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva als Kabinettschef nominiert. Doch dieser Schritt entwickelte sich zum Debakel. Ein Bundesrichter untersagte dies zunächst. Daher ist Lula jetzt lediglich als Sonderberater Rousseffs tätig. Die Ermittlungen gegen ihn wegen Korruptionsvorwürfen hat nun der Oberste Gerichtshof übernommen. Rousseff bestreitet, dass die Berufung des Ex-Präsidenten ihn vor Ermittlungen schützen sollte.
fab/qu (rtr, afp, dpa)