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Obama stellt sich gegen Trump

14. Juni 2016

Nach dem Massaker von Orlando spitzt sich in den USA die Auseinandersetzung um den Umgang mit Muslimen zu. Präsident Obama griff den voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Donald Trump, hart an.

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Barack Obama (Foto: Reuters/C.Barria)
Bild: Reuters/C.Barria

Mit ungewöhnlich scharfen Worten und sichtlich aufgebracht schaltete sich US-Präsident Barack Obama in die Debatte über den Umgang mit Muslimen in seinem Land ein. "Wo soll das enden?", fragte Obama in einer Rede im Finanzministerium. Er bezog sich auf die erneute Forderung Trumps, ein temporäres Einreiseverbot für Muslime zu verhängen und nannte diese "leichtfertiges Gerede". Der Killer von Orlando sei US-Bürger gewesen. "Werden wir alle muslimischen Amerikaner anders behandeln? Werden wir damit anfangen, sie einer besonderen Beobachtung zu unterziehen? Werden wir beginnen, sie wegen ihres Glaubens zu diskriminieren?", so der US-Präsident weiter.

"Nicht unsere demokratischen Werte"

Obama richtete auch die Frage an die republikanische Parteiführung, ob sie tatsächlich mit den Forderungen des rechtspopulistischen Immobilienmagnaten einverstanden sei. Er kritisierte, dass derartige Positionen "nicht unsere demokratischen Ideale reflektieren". Sie würden auch das Land unsicherer machen, indem sie der Propaganda der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) Nahrung gäben, dass "der Westen Muslime hasst".

Der Todesschütze von Orlando hatte sich auf den IS berufen. Er schoss in der Nacht zum Sonntag in einem Nachtclub um sich. Bei seinem Angriff starben 49 Menschen, mehr als 50 wurden verletzt. Er selbst wurde von der Polizei getötet. Der Attentäter wurde in New York geboren, seine Eltern stammten aus Afghanistan.

Keine Chance für striktere Waffengesetze

Im Kongress kam angesichts des Attentats eine Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze auf. Demokratische Abgeordnete forderten vehement strengere Richtlinien für den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen. "Wir haben genug von Schweigeminuten", sagte die demokratische Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi. Die Republikaner im Kongress sind jedoch mit ihrer parlamentarischen Mehrheit gegen Verschärfungen.

fab/cw (dpa, afp)