Nato-Antwort auf Vorstoß auf der Krim
6. März 2014
Merkliche Distanzierung von Russland - intensivere Beziehungen zur Ukraine: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erläuterte in Brüssel die ersten Konsequenzen aus der Krim-Krise. Nach einer Sitzung des Nato-Russland-Rates fasst der Däne zusammen: "Wir werden die gesamte Breite der Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland überprüfen". Rasmussen verwies zur Begründung auf eine fortgesetzte Verletzung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch Moskau.
Die Nato habe als Antwort auf das russische Vorgehen auf der ukrainischen Halbinsel Krim den geplanten ersten gemeinsamen Militäreinsatz abgesagt. Russland werde nicht an der Eskorte des US-Schiffes "Cape Ray" teilnehmen, auf dem syrische Chemiewaffen vernichtet werden. Es werde außerdem vorerst keine zivilen oder militärischen Treffen und Konferenzen mit Russland geben. "Diese Schritte senden eine klare Botschaft: Russlands Handeln hat Folgen", so Rasmussen vor der Presse.
Die Gespräche auf Botschafterebene im Nato-Russland-Rat sollten vorerst weiter möglich sein, denn man wolle "die Tür für den politischen Dialog offen halten".
Rasmussen sagte, "grundlegende Versprechen" bei der Gründung dieses Rates seien momentan infrage gestellt, so zum Beispiel die Achtung des internationalen Rechts und der Verzicht auf Drohungen. Er habe den russischen Botschafter Alexander Gruschko gebeten, "diese harte Botschaft nach Moskau zu übermitteln". Die Außenminister der Allianz würden sich Anfang April mit diesen grundsätzlichen Fragen befassen.
Man habe zudem beschlossen, die "Partnerschaft mit der Ukraine zu intensivieren", verkündete der Nato-Generalsekretär. Damit wolle man demokratische Reformen unterstützen. Das Engagement gegenüber der zivilen und militärischen Führung werde verstärkt. Die Nato hatte der Ukraine 2008 eine spätere Mitgliedschaft im Bündnis versprochen.
Russlands Botschafter Gruschko zeigte sich "sehr enttäuscht" über die Brüsseler Entscheidungen. Diese sei ihm zu Beginn des Treffens des Nato-Russland-Rates mitgeteilt worden, bevor es überhaupt eine Diskussion gegeben habe: "Das widerspricht allen Vereinbarungen". Gegenüber Russland würden "Vorurteile aus der Zeit des Kalten Krieges verwendet", beklagte Gruschko und warf dem Bündnis vor, die Lage in der Ukraine nur verschlimmert zu haben.
US-Beistand für Alliierte in Osteuropa
Angesichts des russischen Vorstoßes auf der Krim erhöhen die USA ihre militärische Unterstützung für Polen und die baltischen Staaten. Das kündigte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel im Kongress in Washington an. Konkret nannte der Pentagon-Chef eine Ausweitung der Zusammenarbeit mit der polnischen Luftwaffe und eine größere Rolle des US-Militärs bei der Überwachung des baltischen Luftraums durch die Nato an.
Übergriff auf UN-Gesandten
Inmitten der Krim-Krise wurde derweil der UN-Sondergesandte Robert Serry auf der Schwarzmeer-Halbinsel von teils bewaffneten und teils uniformierten Männern regelrecht gejagt. Diese hätten Serry ultimativ aufgefordert, zum Flughafen zu fahren und die Krim sofort zu verlassen, teilte zunächst der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson per Telefon aus Kiew mit.
Der niederländische UN-Sondergesandte, der erst am Dienstag angekommen war, habe gerade das Marine-Hauptquartier in der Stadt Simferopol verlassen, als ihn die Menge bedrohte. Serry habe es zunächst abgelehnt abzureisen und sich gemeinsam mit einem UN-Kollegen zu Fuß auf den Weg zu seinem Hotel gemacht. Berichte, dass Serry gekidnappt worden sei, bezeichnete Eliasson aber als falsch.
Später bestätigte Serry telefonisch, die Mission in Simferopol sei abgebrochen worden. Der UN-Diplomat berichtete von Drohungen und Handgreiflichkeiten prorussischer Bewaffneter und Demonstranten. Für etwa zwei Stunden habe er sich in ein Café flüchten müssen. In der Nacht habe er die erste Maschine aus der Region heraus genommen - nach Istanbul...
SC/sti (dpa, afpe, rtre, APE)