Deutschland erhöht Hilfe für Palästinenser

Das Wichtigste in Kürze:

• Deutschland erhöht erneut humanitäre Hilfe für Palästinenser
• Hisbollah verlangt mehr Unterstützung der islamischen Welt für Gaza
• Sondergipfel in Riad fordert internationale Friedenskonferenz
• Hunderttausende bei pro-palästinensischem Marsch in London
• Scholz: Israel muss sicherer Ort für Juden weltweit bleiben

 

Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wird Deutschland die humanitäre Hilfe für die Palästinensergebiete um weitere 38 Millionen Euro anheben. Das teilte Außenministerin Annalena Baerbock nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje in Ramallah im Westjordanland mit. Damit werde die Bundesrepublik im laufenden Jahr insgesamt Gelder von über 160 Millionen Euro für die palästinensischen Gebiete zur Verfügung stellen.

"Jedes Leben ist gleich viel wert. Und jeder Mensch in Israel und jeder Mensch in Palästina hat ein Recht darauf, in Frieden und in Sicherheit zu leben", betonte die Grünen-Politikerin. Ein erster wichtiger Schritt für die Menschen in Gaza seien die humanitären Pausen. "Diese müssen weiter ausgebaut werden", forderte Baerbock. Auch müssten insbesondere die Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens Versorgungssicherheit erhalten.

Die Außenministerin kam anschließend auch mit ihrem israelischen Kollegen Eli Cohen zusammen. Dabei bekräftigte sie die Forderung Deutschlands nach einer Zweistaatenlösung zur Bewältigung des Nahostkonflikts. Das friedliche Nebeneinander Israels und eines Palästinenserstaates sei "das einzige nachhaltige Modell, das dauerhaft Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser garantieren kann", sagte Baerbock nach dem Treffen in Tel Aviv. Mit Blick auf die Zeit nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas sagte Baerbock, die militant-islamistische Palästinenserorganisation müsse "bekämpft werden", aus dem Gazastreifen dürfe "keine Terrorgefahr mehr für Israel ausgehen". Es dürfe aber auch "keine Vertreibung aus Gaza, keine Besatzung oder territoriale Reduzierung von Gaza geben". Tel Aviv war die letzte Station der Nahost-Reise der deutschen Außenministerin. 

Hisbollah verlangt mehr Unterstützung der islamischen Welt für Gaza

Der Chef der pro-iranischen libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah, Hassan Nasrallah, hat vom Sondergipfel arabischer und islamischer Staaten in Riad mehr Unterstützung für die Menschen im Gazastreifen gefordert. "Können nicht 57 arabische und muslimische Länder den Grenzübergang Rafah öffnen?", sagte Nasrallah bei einer Rede in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Rafah ist der einzige Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten, der zuletzt gelegentlich für humanitäre Hilfslieferungen geöffnet wurde. Die Palästinenser hofften auf mehr Hilfsgüter und den Transport von Verletzten nach Ägypten.

Mit Blick auf den Hamas-Israel-Krieg rief Nasrallah die islamischen Staaten auf, mehr Druck auf die USA zu machen. "Diejenige, die diesen Kampf verwaltet, entscheidet und führt, ist die amerikanische Regierung", sagte er. Die Palästinenser wollten nur, dass die arabische und islamische Welt vereint zusammensteht und ein "Ende dieser Aggression" fordert. Die Hisbollah wird von den USA, Deutschland und mehreren sunnitischen arabischen Staaten als Terrororganisation eingestuft.

Sondergipfel in Riad fordert internationale Friedenskonferenz

Angesichts der anhaltenden Kämpfe im Gazastreifen setzen arabische und weitere islamische Staaten für eine internationale Friedenskonferenz ein. In der Abschlusserklärung des Sondergipfels in der saudischen Hauptstadt Riad heißt es, eine solche Konferenz müsste so rasch wie möglich abgehalten werden, um einen Friedensprozess "auf der Grundlage des Völkerrechts und internationaler Beschlüsse" in Gang zu bringen. Die Staaten riefen zu einem sofortigen Stopp der "israelischen Aggressionen" auf. Zugleich wurden internationale Ermittlungen zu "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit", die Israel begangen habe, verlangt.

"Wir fordern eine sofortige Waffenruhe", sagte der saudische Kronprinz und faktische Herrscher Mohammed bin Salman zum Auftakt. Israel müsse seine Militäreinsätze sofort einstellen. Humanitäre Korridore nach Gaza müssten gesichert werden. Zugleich forderte er die Freilassung aller Geiseln.

Auch der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi pocht auf eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen "ohne Beschränkungen und Bedingungen". Mit Blick auf die israelische Offensive sagt Sisi in Riad, die "Politik der kollektiven Bestrafung" der Menschen im Gazastreifen sei inakzeptabel und könne nicht mit Selbstverteidigung gerechtfertigt werden. Der iranische Präsident Ebrahim Raissi rief die islamischen Länder auf, Öl- und Warensanktionen gegen Israel zu verhängen. "Es gibt keinen anderen Weg, als sich Israel zu widersetzen", sagt Raissi auf dem Gipfel in Riad. Zugleich lobte er die radikal-islamische Hamas für ihren Krieg gegen Israel.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sagte, sein Volk sei "der schrecklichsten und brutalsten Aggression und sogar einem beispiellosen Vernichtungskrieg ausgesetzt". Gaza sei ein integraler Bestandteil Palästinas. Jede politische Lösung müsse das gesamte palästinensische Gebiet umfassen.

Ursprünglich war am Samstag ein Treffen der 22 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga geplant und am Sonntag eines der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC). Nach Konsultationen zwischen dem Königreich Saudi-Arabien und der OIC wurde beschlossen, stattdessen einen gemeinsamen Sondergipfel abzuhalten. Der OIC gehören 57 muslimisch geprägte Staaten an.

Hunderttausende bei pro-palästinensischem Marsch in London

Etwa 300.000 Menschen haben sich in London nach Schätzungen der Polizei an einer pro-palästinensischen Großdemonstration beteiligt. In Sprechchören und auf Plakaten forderten sie "Freiheit für Palästina" und ein Ende der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen. Die Veranstalter hatten mehr als 500.000 Menschen erwartet. Begleitet wurde der "Nationale Marsch für Palästina" von 1850 Polizisten.

Die Demonstrierenden zogen vom zentralen Hyde Park über die Vauxhall-Brücke zur US-Botschaft an der Themse. Auch britische Gewerkschaften und Politiker beteiligten sich an dem Protestmarsch, darunter der frühere Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn. Der Marsch fand am wichtigsten britischen Gedenktag für die Todesopfer des Ersten Weltkrieges statt, dem "Armistice Day". Mit den Feierlichkeiten am Jahrestag des Waffenstillstands von 1918 erinnern die Menschen im Vereinigten Königreich an die gefallenen Soldaten.

In der Nähe der Demonstrationsroute nahm die Polizei mehr als 90 britische Nationalisten und Hooligans fest. Am Vormittag war es nahe des Kriegsmahnmals Cenotaph zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und nationalistischen Gegendemonstranten gekommen. Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan gab Innenministerin Suella Braverman die Schuld an der angespannten Lage. Die konservative Hardlinerin habe die Rechtsradikalen angestachelt, als sie die Kundgebung als "Hassmarsch" bezeichnet hatte, kritisierte der Labour-Politiker Khan.

Auch in anderen europäischen Hauptstädten gab es größere pro-palästinensische Demonstrationen. In Brüssel beteiligten sich nach Angaben der Polizei etwa 21.000 Menschen, aus Paris wurden ungefähr 16.000 Teilnehmer gemeldet.

In der französischen Hauptstadt werden an diesem Sonntag Zehntausende Menschen zu einem Marsch gegen Antisemitismus erwartet. Zu der Demonstration in Paris haben die Vorsitzenden beider Parlamentskammern, der Nationalversammlung und des Senats, aufgerufen.

Massive Angriffe auf Al-Schifa-Krankenhaus - Betrieb eingestellt

Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" erklärte am Samstagmorgen im Onlinedienst X, dass "in den vergangenen Stunden die Angriffe auf das Al-Schifa-Krankenhaus dramatisch zugenommen haben". Sie sprach von einer "katastrophalen" Situation in der Einrichtung.

Der Direktor des größten Krankenhauses im Gazastreifen, Mohammed Abu Salmija, sagte, zwei Granaten seien im Innenhof eingeschlagen. Der Haupteingang und Fassaden seien dabei beschädigt worden. Auf einem Teil des Geländes brach nach seiner Darstellung zudem ein Feuer aus. Der Klinik-Direktor sprach von "israelischen Angriffen". Der Betrieb sei eingestellt worden. 

Nach Angaben eines dort arbeitenden Arztes gibt es inzwischen keinen Strom mehr. Der Mediziner schilderte der Deutschen Presse-Agentur weiter, die Mehrheit des Personals habe das Krankenhaus verlassen. Die Verletzten, die konnten, seien gegangen. Schwerverletzte werden nach seinen Angaben noch von einem medizinischen Kernteam betreut.

Die Angaben zum Beschuss des Krankenhauses ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee machte Hamas-Terroristen für den direkten Beschuss des Krankenhauses verantwortlich. Demnach soll ein fehlgefeuertes Projektil der Hamas, das auf israelische Truppen in der Nähe gerichtet gewesen sein soll, die Klinik getroffen haben. 

Der israelische Regierungssprecher Eylon Levy wies darauf hin, im Keller des Al-Shifa-Krankenhauses befinde sich das Hamas-Hauptquartier. Die Einrichtung könne deswegen ihren Schutzstatus verlieren und zu einem legitimen Ziel werden, sagte Levy. Die Hamas wird von Israel, Deutschland, der EU, den USA und anderen Staaten als Terrororganisation gelistet.

Israels Militär zerstört weitere Hamas-Einrichtungen 

Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben seit Beginn ihrer Bodeneinsätze im palästinensischen Gazastreifen die Kontrolle über elf Militärposten der Terrororganisation Hamas übernommen. Die Armee habe in dem Küstengebiet ein weiteres Mal Tunnel und mutmaßliche Terroristen angegriffen, teilte das Militär weiter mit. Die unterirdischen Tunnel hätten sich in der Nähe einer Schule befunden und seien zerstört worden. Die israelische Marine habe in der Nacht zum Samstag zudem Waffenlager der Hamas attackiert.

Militante Palästinenser feuerten an diesem Samstag abermals Raketen aus dem Gazastreifen auf den Süden Israels ab. In einem Grenzort wurde laut Armeeangaben Raketenalarm ausgelöst.

WHO-Regionaldirektor al-Mandhari im DW-Interview

Der WHO-Regionaldirektor für den östlichen Mittelmeerraum, Ahmed al-Mandhari, spricht angesichts der massiven Not der Krankenhäuser im Gazastreifen von einer "verheerenden Situation". Der Deutschen Welle sagte er weiter, auch die Kampfpausen, die es den Menschen ermöglichten, vor den Gefechten zu fliehen und Hilfsgüter in den Küstenstreifen zu bringen, seien nur von begrenztem Wert.

Man brauche eine sofortige Feuerpause, ohne Unterbrechung, so al-Mandhari in der DW. Die Sicherheit der Menschen vor Ort müsse gewährleistet sein. "Die Situation dort übersteigt unsere Vorstellungskraft." Ärzte operierten ohne Schmerzmittel oder müssten die Behandlung aufgrund fehlender Medikamente einstellen.

Scholz: Israel muss sicherer Ort für Juden weltweit bleiben

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bedeutung Israels als sicherer Ort für Jüdinnen und Juden hervorgehoben. "Es ist in der ganzen Welt wichtig zu wissen, dass es diesen Ort gibt", betonte er am Rande eines zweitägigen Kongresses der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in der südspanischen Stadt Málaga. Deshalb müsse "unsere Solidarität" mit Israel klar sein.

"Der furchtbare, barbarische Angriff der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger, auf Kinder, auf Ältere, auf junge Leute, die an einem Festival teilnehmen, die Erniedrigungen, die dort gefilmt worden sind, das ist etwas, was wir niemals akzeptieren werden", sagte Scholz. Zugleich müsse alles getan werden, eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden und notwendige humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zu ermöglichen.

Der Kanzler forderte zugleich Feuerpausen, damit Verletzte, Staatsangehörige anderer Länder und eventuell auch Geiseln der radikal-islamischen Hamas den Gazastreifen verlassen können. Zudem unterstrich er abermals, dass Israel das Recht habe, gegen die Terrororganisation Hamas vorzugehen.

Baerbock wirbt weiter für humanitäre Pausen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei ihren Krisengesprächen in Saudi-Arabien zum Israel-Hamas-Krieg ein weiteres Mal für humanitäre Feuerpausen zur Versorgung der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen geworben. Es habe bei den Gesprächen mit Vertretern Katars und Saudi-Arabiens Einigkeit darüber bestanden, "dass es humanitäre Feuerpausen braucht, die auch Versorgung mit humanitärer Hilfe erlauben", hieß es aus der Delegation der Außenministerin.

Einig sei man sich auch darüber gewesen, dass es Frieden für Palästinenser und Israelis nur mit einer Perspektive auf eine Zwei-Staaten-Lösung geben könne, hieß es weiter. Zudem sei die gemeinsame Sorge vor einem Übergreifen der Gewalt auf das israelisch besetzte Westjordanland deutlich geworden.

Zuvor hatte Baerbock an die arabischen Golfstaaten appelliert, gemeinsam mit dem Westen an einer Friedenslösung für Israel und die Palästinensergebiete zu arbeiten. "Alle Menschen haben ein Interesse an Frieden und daran, in Würde zu leben", sagte die Grünen-Politikerin in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate.

Saudi-Arabien und die Emirate gelten wie Katar als einflussreiche mögliche Vermittler, etwa wenn es um die Befreiung der Hamas-Geiseln und eine künftige Friedenslösung geht. Hamas-Terroristen hatten bei ihrem beispiellosen Überfall auf Israel am 7. Oktober nicht nur - nach jüngsten korrigierten Angaben - 1200 Menschen getötet, sondern auch etwa 240 Menschen in den Gazastreifen verschleppt.

Netanjahu sieht die Hamas in der Verantwortung

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht die Verantwortung für das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen allein bei der dort herrschenden Hamas. "Während Israel alles in seiner Macht Stehende tut, um Zivilisten zu verschonen, und sie dazu aufruft, die Kampfgebiete zu verlassen, missbraucht die Hamas sie als menschliche Schutzschilde und tut alles dafür, um zu verhindern, dass sie in sicherere Gegenden gehen", schrieb Netanjahu auf der Nachrichtenplattform X.

Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron abermals eine Waffenruhe gefordert. "Es werden Zivilisten, Babys, Frauen und alte Menschen bombardiert und getötet. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Zivilisten anzugreifen. Wir fordern Israel dazu auf, damit aufzuhören", sagte Macron in einem Interview des britischen Fernsehsenders BBC. "Ich möchte alle an das Völkerrecht erinnern. Ich fordere eine Waffenruhe."

BKA meldet mehr als 2700 Straftaten wegen Israel-Hamas-Krieg

Das Bundeskriminalamt hat einem Medienbericht zufolge mehr als 2700 Straftaten in Deutschland im Zusammenhang mit dem Terror-Überfall der islamistischen Hamas auf Israel registriert. Dabei handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen und Widerstandsdelikte, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das BKA schreibt. Die Zahl der Gewalttaten bewege sich im "mittleren dreistelligen Bereich". Auch die Hetze im Internet hat demnach stark zugenommen. 

se/sti/pg/kle/qu/gri (dpa, rtr, afp, kna, dw)