Anreize für Frieden schaffen
3. Juni 2016
Damit sich Israel und die Palästinenser wieder zu direkten Friedensverhandlungen treffen, sollen "sinnvolle Anreize" erarbeitet werden. Darauf einigten sich Vertreter von 29 Staaten und internationale Organisationen bei einer Nahost-Konferenz, zu der Frankreich nach Paris geladen hatte. Laut der Schlusserklärung wird dabei an wirtschaftliche, entwicklungs- und sicherheitspolitische Anreize gedacht sowie die "Stärkung der Fähigkeiten eines zukünftigen Palästinenserstaates."
Zwei-Staaten-Lösung gefährdet
Frische Ideen könnten eine neue Dynamik freisetzen, sagte der deutsche Staatssekretär Markus Ederer. Er hatte für Außenminister Frank-Walter Steinmeier teilgenommen, der zur Zeit Südamerika bereist. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault hob hervor, die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung befinde sich "in großer Gefahr".
"Wir nähern uns einem Punkt, an dem diese Lösung nicht mehr möglich sein wird", gab Ayrault nach der Konferenz zu bedenken und verwies auf die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland. Bei der Zwei-Staaten-Lösung soll ein unabhängiger Staat Palästina neben Israel entstehen. Es gehe nicht darum, etwas aufzuzwingen, so Ayrault weiter. Aber: "Wir sind nicht dazu verdammt, nichts zu tun."
Ziel der französischen Friedensinitiative ist eine weitere Konferenz vor Jahresende - dann mit den beiden Konfliktparteien. Vertreter Israels und der Palästinenser waren in Paris nicht dabei.
Israel weist Pariser Friedensinitiative zurück
Während die Palästinenser die französische Initiative begrüßten, lehnte sie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als kontraproduktiv ab. "In den Geschichtsbüchern wird die Paris-Konferenz eingehen als etwas, das die Position der Palästinenser verhärtet und die Chancen für Frieden geschmälert hat", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem unmittelbar nach Abschluss des Pariser Treffens. Die Initiative erlaube dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas weiterhin, direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit Israel zu vermeiden.
uh/wl (dpa,afp)