NATO beschließt Hilfe für Darfur

Es wird die erste Afrika-Mission der NATO sein: Bei ihrer Tagung in Brüssel (9./10.6.2005) haben die NATO-Verteidigungsminister beschlossen, der Afrikanischen Union (AU) bei der Beilegung der Krise in Darfur zu helfen. Die Staaten des Nordatlantik-Bündnisses werden beim Transport von 5000 Soldaten der AU in die Krisenregion im Westsudan helfen. Deutschland will außerdem Generatoren und Ausrüstung zur Verfügung stellen. Am 1. Juli 2005 könnte der Lufttransport womöglich schon beginnen.

Streit wegen der Doppelspitze

Allerdings bekommt die Mission eine Doppelführung. Nach derzeitigem Stand soll die NATO unter anderem die Transportflüge der USA und Kanadas koordinieren, Deutschland und Frankreich dagegen wollen unter dem Dach der EU mitarbeiten. Das hatte für Verstimmungen zwischen Paris und Washington gesorgt; die Aufgabenverteilung war ebenso umstritten.

Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck nannte diesen Streit "eine überflüssige Diskussion": "Man muss sich darauf verständigen, dass geholfen wird. Wie das koordiniert wird und von wem das federführend gemacht wird, ist zweitrangig."

Kommandostation in Äthiopien

NATO-Truppenverbände kommen in Darfur nicht zum Einsatz, denn die sudanesische Regierung hat die Stationierung weißer Soldaten verboten. Stattdessen sollen Truppen aus Ruanda, dem Senegal, Nigeria und Südafrika kommen. Zur Koordination will die NATO bis zu fünf Offiziere in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba senden.

Atomwaffen bleiben in Deutschland

Struck hatte in Brüssel auch vorsichtig die Frage angesprochen, ob die noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen abgezogen werden sollen. Doch trotz der Diskussion in Deutschland erklärten die Minister in ihrem Kommuniqué, die Nuklearwaffen müssten bleiben – sie würden "unverändert eine wichtige militärische Verbindung zwischen den europäischen und den nordamerikanischen Mitgliedern des Bündnisses" darstellen.

Mehr tun in Afghanistan

Die Verteidigungsminister beschlossen außerdem, die NATO-Mission in Afghanistan auszuweiten. Bisher sind die Soldaten im Nordosten aktiv, ab Herbst 2005 sollen sie auch in den Westen, ab 2006 in den Süden des Landes, erklärte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Spätestens dann werde darüber nachgedacht, mit den USA zu kooperieren, die in Afghanistan die Mission "Enduring Freedom" betreiben.

Zu geizig bei der Rüstung

Am Rande des Treffens wurde auch deutlich: Die meisten NATO-Staaten sind bei ihrer Verteidigung sparsamer als vereinbart. Demnach gaben zwar die USA im Jahr 2004 3,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Rüstung aus; dann folgen Griechenland (2,9 Prozent), die Türkei (2,7), Frankreich und Bulgarien (je 2,6). In Deutschland liegt der Anteil bei 1,4 Prozent.

Die NATO-Staaten hatten 2002 beschlossen, die Rüstungsausgaben bei mindestens 2 Prozent des BIP zu halten. 2004 lagen der NATO-Statistik zufolge aber nur acht der 26 Mitglieder über diesem Limit. (reh)