'Kein Druck'

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer ist dem Eindruck entgegengetreten, die Militärallianz dränge Deutschland zur Entsendung der Bundeswehr in den umkämpften Süden Afghanistans. "Es gibt keinen Druck auf Deutschland, in den Süden zu gehen", versicherte er am Donnerstag (13.09.2007) nach einem Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin.

De Hoop Scheffer äußerte Verständnis für die kontroverse Debatte über die Verlängerung der Mandate im Bundestag. Er sei "Realist", sagte er hinsichtlich der Frage, welche Forderungen die NATO an Deutschland stellen könne. Am Beitrag Deutschlands zum Wiederaufbau habe er nichts zu kritisieren. Allerdings betonte er im Hinblick auf die räumliche Begrenzung des Einsatzes: "Je weniger Vorbehalte, desto besser."

"Ausbildung, Ausbildung, Ausbildung"

Zuvor hatte De Hoop Scheffer in einem Interview deutlich gemacht, dass ein Einsatz deutscher Militär-Ausbilder auch im Süden Afghanistans hilfreich wäre. In Berlin sagte er, das Stichwort für die NATO sei: "Ausbildung, Ausbildung, Ausbildung." Die Ausbildung müsse aber noch besser koordiniert werden. Doch er erreichte kein Entgegenkommen: Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsminister Franz Josef Jung betonten, der Schwerpunkt des deutschen Einsatzes bleibe auch in Zukunft der Norden. "Unsere Position ist unverändert", sagte Jung.

Jung sagte nach seinem Treffen mit De Hoop Scheffer, es bestehe Einigkeit, dass die internationalen Truppen afghanische Soldaten in den einzelnen Regionen ausbilden und auch regional begleiten. Der Befehlshaber im NATO-Kommandozentrum im niederländischen Brunssum, Egon Ramms, plädierte im ZDF-Morgenmagazin dafür, dass Ausbilder afghanische Soldaten im Süden des Landes begleiten sollten. Das entspreche "militärischer Tradition", sagte der General.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kam nach ihrem Treffen mit De Hoop Scheffer mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen zusammen, um sie über die Haltung der Regierung zur künftigen Afghanistan-Politik zu informieren. Die FDP hatte das Treffen gefordert, um von Merkel persönlich Auskunft über unterschiedliche Positionen des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes zum Afghanistan-Einsatz zu bekommen. Das Jung-Ressort ist strikt gegen eine Entsendung in den Süden, was im Außenministerium teilweise nicht ausgeschlossen worden war.

"Frontlinie im Kampf gegen den Terrorismus"

De Hoop Scheffer würdigte erneut die Leistungen der Bundeswehr mit bis zu 3500 Soldaten im Norden. Er vertraue darauf, dass der Bundestag im Oktober die Bundeswehr-Mandate für die Internationale Schutztruppe ISAF und die Tornado-Aufklärungsflugzeuge verlängern werde. Er bezeichnete Afghanistan als "Frontlinie im Kampf gegen den Terrorismus" und kündigte an: "Die NATO wird da bleiben." Auch Steinmeier sagte: "Leider ist die Aufgabe noch nicht erledigt." Der NATO-Generalsekretär hob erneut hervor, dass das Land letzten Endes maßgeblich durch ziviles Engagement befriedet werden müsse.

Das Entwicklungsministerium zeigte sich grundsätzlich bereit, die zivile Wiederaufbauhilfe im Süden auszubauen. Wenn das Mandat für das niederländische Wiederaufbauteam (PRT) in der südafghanischen Provinz Urusgan verlängert werde, dann werde sich die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) dort - wie von den Niederländern gewünscht - engagieren, sagte Ministeriumssprecher Markus Weidling. (stu)