Nato braucht mehr Geld
2. Juli 2014
"Die illegalen russischen Militäraktionen in der Ukraine sind ein Weckruf", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei seinem Besuch in Berlin. "Russlands Aktionen gefährden den Frieden und die Sicherheit, die wir nach dem Fall der Mauer erreicht hatten." Sicherheit in Europa sei keine Selbstverständlichkeit mehr, sagte Rasmussen. Daher müssten vor allem die europäischen Nato-Mitglieder ihre Verteidigungsetats erhöhen, auch Deutschland.
Die Bundesregierung gibt im laufenden Jahr 32,4 Milliarden Euro für das Militär aus, das sind etwa 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nach den Vorstellungen der Nato sollten es zwei Prozent sein. Das aber passt nicht zum Kurs der Haushaltskonsolidierung, dem sich die Bundesregierung verschrieben hat. Aus dem ursprünglichen Etat-Entwurf für 2014 strich der Finanzminister 400 Millionen Euro für die Bundeswehr wieder heraus. Im Vergleich zum letzten Jahr sank das Budget.
Russland rüstet auf
"Russland hat seine Verteidigungsausgaben in den vergangenen fünf Jahren um 50 Prozent erhöht", begründete Rasmussen seine Forderung. "In der gleichen Zeitspanne hat die Nato 20 Prozent weniger ausgebeben. Das ist nicht tragbar." Ohne die militärischen Fähigkeiten der USA sei das Bündnis aus 28 Mitgliedern in vielen Bereichen gar nicht handlungsfähig, sagte der Nato-Generalsekretär, der sein Amt im Oktober an den früheren norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg übergibt. Auf dem Gipfel in Wales im September sollen die Auswirkungen der veränderten Sicherheitslage auf die künftige Nato-Strategie besprochen werden.
"Drohnen-Defizit" in der Nato
Zu den Waffensystemen, die das Bündnis dringend brauche, gehören nach Ansicht des Nato-Generalsekretärs Drohnen. Diese könnten nicht nur die Truppen im Einsatz schützen. "In Nato-Operationen hat sich gezeigt, dass der Einsatz von Drohnen auch das Leben von Zivilisten retten kann", sagte Rasmussen, denn die Kommandeure im Feld bekämen durch sie ein besseres Lagebild.
Mit dieser Haltung rennt Rasmussen bei Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen offene Türen ein - sie hat sich jetzt erstmals dafür ausgesprochen, bewaffnungsfähige Drohnen für die Bundeswehr zu leasen oder zu kaufen. In einer aktuellen Stunde des Bundestages am Mittwoch warb sie für die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen. Die CDU-Politikerin argumentierte vor allem damit, dass die unbemannten Flugzeuge Menschenleben retten könnten, weil sie Gefahren entdecken und sofort bekämpfen können.
Von der Opposition im Bundestag erntete sie Kritik für diese Pläne. Dagegen kann sich von der Leyen der Unterstützung durch Nato-Generalsekretär Rasmussen sicher sein. "Aus juristischer Perspektive sehen wir keinen Unterschied zwischen bemannten und unbemannten Flugzeugen", sagte Rasmussen mit Blick auf die sogenannten "Rules of Engagement", die Einsatzregeln der Nato. Zwar entscheide jedes Land selbst über die Anschaffung von Waffensystemen, aber aus Sicht der Nato sei die Investition in Drohnen wichtig und lohnenswert.