NATO bereitet nächste Mission vor
22. Oktober 2013
Wie geht es weiter in Afghanistan nach dem Rückzug der internationalen Kampftruppen Ende 2014? Diese Frage bestimmte die Diskussionen bei der Herbsttagung der 28 Verteidigungsminister im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Klar ist, dass sich die Allianz nach dann 13 Jahren im Kampfeinsatz gegen Taliban und islamistische Terroristen auf eine Beratungs- und Ausbildungsmission konzentrieren will. Die Verantwortung für die Sicherheit in Afghanistan liegt bereits jetzt bei afghanischer Armee und Polizei, die inzwischen über 300.000 Personen umfassen.
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gab sich zuversichtlich, dass die afghanischen Sicherheitskräfte die Taliban in Schach halten können. "Afghanische Truppen haben jetzt die Führung. Sie zeigen Mut, Einsatz und mehr und mehr Fähigkeiten", sagte Rasmussen. Wie instabil die Sicherheitslage tatsächlich ist, zeigt die vorübergehende Schließung der deutschen Botschaft mitten in Kabul über das vergangene Wochenende. Sie wurde nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière geschlossen, weil Terroranschläge von Islamisten befürchtet wurden.
Afghanische Sicherheitskräfte lösen NATO ab
Die Vereinigung von 30 internationalen Nichtregierungsorganisationen (ENNA), die in Afghanistan der Zivilbevölkerung helfen, hat sich in einem Brief an die Verteidigungsminister der NATO gewandt. Der Direktor der ENNA, Fabio Pompetti, beklagt, dass vor allem die Sicherheit von Frauen in vielen Teilen Afghanistans nicht gewährleistet sei. Frauen, die öffentliche Ämter bekleiden, würden immer wieder Opfer von Anschlägen. Der Anteil von Frauen in den Sicherheitskräften sei mit gerade einmal einem Prozent viel zu niedrig, so Pompetti. "Es wurden große Anstrengungen unternommen, eine professionelle Armee in Afghanistan aufzubauen", schreiben die Hilfsorganisationen in ihrem Brief. "Die Armee muss sich aber für ihre Taten und Operationen auch verantworten. Die NATO sollte sicherstellen, dass Reformen im Justizwesen und bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit Vorrang haben und auch wirklich umgesetzt werden."
Bevor die NATO-Verteidigungsminister festlegen können, wie viele Soldaten von 2015 an in Afghanistan als Ausbilder und Berater in der Mission "Entschlossene Unterstützung" eingesetzt werden, sind noch einige Entscheidungen fällig. US-Außenminister John Kerry und der afghanische Präsident Hamid Karsai hatten sich erst vor wenigen Tagen nach langem Feilschen auf ein bilaterales Abkommen geeinigt, dass den Status und die Rechte von US-Soldaten in Afghanistan regeln soll. Einzelheiten des Abkommens sind nicht bekannt. Teil solcher Vereinbarungen ist aber immer der Schutz von Soldaten vor Strafverfolgung durch lokale Behörden, so NATO-Diplomaten. Dieses Truppensteller-Abkommen soll nun Mitte November eine große Stammesversammlung in Afghanistan billigen. An dieser Loja Dschirga könnten auch Vertreter der Taliban teilnehmen. "Sie sind willkommen", sagte der Organisator der Loja Dschirga, Sadek Modabir, in Kabul.
NATO braucht ein "Sofa" für Mission nach 2014
Danach will die NATO für die Truppen aus den übrigen Staaten der Allianz mit der afghanischen Regierung ein Truppensteller-Statut aushandeln. Das "Status of Forces Agreement", im NATO-Jargon kurz "Sofa" genannt, ist wiederum Voraussetzung dafür, dass der UN-Sicherheitsrat im kommenden Jahr das Mandat für die neue NATO-Mission "Entschlossene Unterstützung" beschließen kann. Zahlen zu den Truppenstärken haben die NATO-Verteidigungsminister am Dienstag (22.10.2013) offiziell noch nicht genannt. Aus Militärkreisen der NATO war aber zu hören, dass es sich um 8000 bis 12.000 Frauen und Männer insgesamt handeln wird. Der größte Teil wird von den USA gestellt. Die laufende ISAF-Operation umfasst derzeit noch 87.000 Soldaten.
Der Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan bedeutet für die NATO eine einschneidende Zäsur. Die Allianz beende den längsten und umfangreichsten Einsatz ihrer Geschichte, sagte NATO-Generalsekretär Rasmussen. Von 2015 an wolle sich die NATO mehr auf die Vorbereitung möglicher Einsätze und Notfall-Operationen konzentrieren. "Die Belastung durch Einsätze wird gesenkt, aber die politische Notwendigkeit für eine transatlantische Allianz bleibt bestehen", sagte der stellvertretende NATO-Generalsekretär und ehemalige US-Botschafter bei der NATO, Alexander Vershbow, bei einem Sicherheitsworkshop bereits im Sommer. "Die Bedrohungen und Risiken werden nicht wie von Zauberhand verschwinden. Wir müssen in der Lage sein, in unserer Nachbarschaft und weit entfernt, die ganze Palette von militärischen Fähigkeiten einzusetzen." NATO-Chef Rasmussen machte das Ziel den Verteidigungsministern noch einmal klar: "Die NATO der Zukunft ist eine NATO, die auf alle eventuellen Ereignisse vorbereitet bleibt. Dafür müssen wir sicherstellen, dass unsere Truppen zusammen arbeiten, kämpfen und kommunizieren können."
Die neue NATO: Schlank und billig?
Um künftig mit weniger Personal und Finanzmitteln auszukommen, beraten die NATO-Verteidigungsminister darüber, bestimmte militärische Fähigkeiten und Aufgaben künftig über Landesgrenzen hinweg zusammenzulegen.
Im Kern geht es dabei um einen Vorschlag, den Verteidigungsminister de Maizière bereits im Sommer vorgelegt hatte. "Ich finde den Vorschlag gut, weil er zeigt, wie Alliierte und Partner noch enger zusammen arbeiten können, um dringend benötigte Kapazitäten aufzubauen", sagte Rasmussen. Nicht jede Armee in der NATO müsse alles können, Spezialisierung zum Beispiel auf Lufttransport, Aufklärung, medizinische Versorgung oder Drohneneinsätze sei gefragt. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel verspricht sich eine Entlastung für seine Truppen und seinen Haushalt, aus dem immer noch der größte Teil der NATO-Operationen finanziert wird. Unter dem Slogan "smart defence" hat die NATO bereits mit 30 kleineren Projekten begonnen. Dieses Konzept der Aufgabenteilung könnte künftig auf ganze Truppenteile oder Armeen unter Führung ausgewählter Nationen übertragen werden. Gleichzeitig muss sich die NATO für neue Bedrohungen, wie den virtuellen Krieg im Internet, und die Finanzierung der Raketenabwehr wappnen.
"Wir erfinden die NATO gerade wieder einmal neu", heißt die Parole auf den langen Fluren des NATO-Hauptquartiers. Das sei auch nötig, denn die Bevölkerung in den NATO-Staaten, besonders in den USA, sei militärischer Einsätze und Interventionen müde. Rasmussen bestätigte, dass der Umbau der NATO weitergehen müsse: "Wir haben uns einige zusätzliche Maßnahmen vorgenommen, die garantieren, dass unsere Allianz ihre Mittel effizient einsetzen wird." Bis zum nächsten NATO-Gipfel im Herbst 2014 in Großbritannien sollen konkrete Ergebnisse für eine weitere Erneuerung der NATO vorliegen.