NATO erörtert russische Militärtaktik

Zu Beginn des Treffens der NATO-Außenminister sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel: "Ich muss leider sagen, dass wir keinerlei Zeichen dafür sehen, dass Russland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt." Die Allianz werde deswegen über ihre künftigen Beziehungen zu Russland nachdenken müssen. Man habe gesehen, dass Russland "eine neue, andere Art der Kriegsführung gegen die Ukraine" entwickelt habe, betonte er unter offensichtlichem Bezug auf das Auftauchen bewaffneter Gruppen, die angeblich unabhängig von der russischen Regierung handeln. "Wir werden auch darüber reden, wie wir solche nicht eindeutigen Bedrohungen besser verstehen und wie wir mit ihnen in der Zukunft umgehen können", fügte Rasmussen hinzu. Bei dem Treffen der Minister mit ihrem ukrainischen Kollegen Pawlo Klimkin geht es auch um die Pläne der neuen Regierung in Kiew zur Beendigung der Krise und die Unterstützung der NATO für die Ukraine.

Vollmacht aufgehoben

In Moskau hob der Föderationsrat wie erwartet die Vollmacht für den russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein militärisches Eingreifen in der Ukraine auf. Das Oberhaus des Parlaments sei damit einem Antrag des Kremlchefs nachgekommen, meldet die Nachrichtenagentur Interfax. Der Föderationsrat hatte Putin die Erlaubnis zu einer Militärintervention auf dem Höhepunkt der Krim-Krise am 1. März erteilt. Mit seinem demonstrativen Antrag hat Putin die Hoffnung auf eine Entschärfung der Lage genährt.

Vor diesem Hintergrund verlangte Bundeskanzlerin Angela Merkel von Russland weitere Signale für eine friedliche Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine. In der Generaldebatte des Bundestags lobte Merkel Putin für "erste Schritte" wie den Verzicht auf eine Erlaubnis zum möglichen Einmarsch in die Ukraine. Zugleich gelte aber auch: "Wir brauchen substanzielle Fortschritte, damit wir in dauerhafte Gespräche eintreten können." Diplomatische Lösungen seien allem anderen vorzuziehen. "Wir helfen, wo immer wir können", versicherte die Regierungschefin. "Aber wenn nichts anderes hilft, können auch Sanktionen wieder auf die Tagesordnung kommen."

Steinmeier sieht kleine Chancen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief derweil zur Fortsetzung der Friedensbemühungen auf. "Wir dürfen nichts unversucht lassen, die kleinsten Chancen zu nutzen", sagte er in Brüssel am Rande des Ministertreffens der NATO. Der SPD-Politiker setzte sich erneut für eine erweiterte OSZE-Beobachtermission zur Überwachung der Waffenruhe und zur Kontrolle der Grenze zu Russland ein. Zugleich warnte er vor zu großer Zuversicht: "Es gibt kleine Chancen aber wir sind weit davon entfernt, jetzt optimistisch sein zu dürfen."

Der Abschuss eines ukrainischen Armeehubschraubers durch prorussische Separatisten am Dienstag zeige aber, "wie schnell gerade erreichte Fortschritte auch wieder zunichte gemacht werden können". Bei dem Abschuss waren neun ukrainische Soldaten ums Leben gekommen.

Was will Poroschenko?

Nach dem Abschuss des Hubschraubers drohte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Separatisten im Osten des Landes mit der Aufkündigung der einwöchigen Waffenruhe. Mit Vertretern aller Parlamentsparteien in Kiew beriet er über die schwierige Lage. Am Mittwoch versicherte Poroschenko Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich trotz wiederholter Rückschläge weiter um eine politische Lösung der Krise zu bemühen. Vorrang habe sein Friedensplan, der auch eine noch bis Freitag andauernde Waffenruhe beinhalte, sagte Poroschenko in einem Telefonat mit der Kanzlerin. Demnach sagte Merkel dem Staatschef weitere Unterstützung zu.

Die Waffenruhe ist weiter brüchig. Die Separatisten warfen der Armee vor, trotz der ausgerufenen Feuerpause Stellungen mit Artillerie zu beschießen. Eine Bestätigung gibt es bisher nicht. Armeesprecher Wladislaw Selesnjow beschuldigte seinerseits die militanten Gruppen, die Regierungseinheiten zu attackieren. Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge kamen seit Mitte April mindestens 423 Menschen im Ukraine-Konflikt ums Leben. Diese Zahl nannte der Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, im Sicherheitsrat in New York. Er bezog sich auf offizielle Quellen. Nach seiner Ansicht hat sich die Situation in der Ukraine zuletzt verschlechtert. Er begründete dies unter anderem mit einer Zunahme an Waffen im Konfliktgebiet sowie der weiteren Rekrutierung von Kämpfern.

kle/as (dpa, afp, rtr)